GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, mit der Argumentation, dass im budgetären Bereich eingespart werden muss, um die vorhandene Schuldenlast des Landes Oberösterreich langfristig zu vermindern, sind unsoziale und teilweise nicht nachvollziehbare […]

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor übte in seiner heutigen Fraktionserklärung am ersten Tag des oberösterreichischen Budgetlandtags fundierte Kritik an Finanzreferenten LH Stelzer: „Das Landesbudget 2018 fußt auf dem gebrochenen Wort von LH […]

„Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Stelzer und Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren. Kein Wunder, dass die […]

Wohnbeihilfen-Kürzungen von LH-Stv. Haimbuchner treffen Alleinerziehende mit voller Härte. Zu den eigenartigen Behauptungen von LH-Stv. Haimbuchner zur Wohnbeihilfe für Alleinerziehende stellt SPÖ-Wohnbausprecher und Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Fakt ist, dass […]

„Die neue Zeit ist ganz offensichtlich eine Zeit der Zukunftsfeindlichkeit“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor bezugnehmend auf die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Vorstellungen für das Landesbudget 2018. „Obwohl […]

SPÖ OÖ fordert Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer „Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und verhindert eine Quasi-Enteignung im Falle einer Pflegebedürftigkeit“, verteidigt die Vorsitzende der […]

Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit […]

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfersieht darin einen eindeutigenVerstoß gegen die Intention der Bundesregierung. Dank des „Kommunalen Investitionsprogramms“ werden den Städten und Gemeinden auf Initiative der SPÖ für die Jahre 2017 und 2018 […]

Die heute veröffentlichte Prüfung des oberösterreichischen Rechnungsabschlusses 2016 durch den Landesrechnungshof belegt einmal mehr die Notwendigkeit eines eigenen Budgetdienstes des Landtags. „Das geplante Defizit wurde um 36,5% überschritten, aber nicht […]

Das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden sind miteinander für die Erfüllung zahlreicher öffentlicher Aufgaben verantwortlich. An vorderster Front stehen dabei die Gemeinden. Die Gemeindepolitik macht sich ganz unmittelbar im […]

GVV Österreich Vorsitzende Mathiaschitz: “Beschäftigungsaktion 20.000 ist Jobturbo für die Gemeinden” Die Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV Österreich) Maria-Luise Mathiaschitz begrüßt die Beschäftigungsaktion 20.000, für die derzeit Pilotregionen in ganz […]

175 Millionen Euro für kommunale Bauinvestitionen für die Jahre 2017/2018, die gut 750 Millionen Euro an weiteren Investitionen auslösen und 8.500 neue Arbeitsplätze bringen – das sind die Eckpunkte des […]