Die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Gemeinden ist nach der blitzartig von VP/FP eingeführten Kindergartensteuer groß: Aus immer mehr Gemeinden werden viele Abmeldungen vom Nachmittags-Kindergarten gemeldet.

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ist nicht bereit, das Chaos hinzunehmen und fordert heute mit einer schriftlichen Landtagsanfrage Antworten von der verantwortlichen Bildungs- und Frauenlandesrätin Haberlander ein: „Hat Haberlander mit dieser Abmeldewelle bewusst kalkuliert? Oder ist das die Folge von Speed-Kills-Gesetzen in Stelzers ‚Neuer Zeit‘?“ Noch bestünde die Möglichkeit das überhastet beschlossene Gesetz zurückzunehmen, ohne zu viele Chancen für Familien zu vernichten. Bei der angekündigten Evaluierung im Sommer ist es dafür schon zu spät.

Größter Rückschritt für Familien in Geschichte Oberösterreichs

Die schwarzblaue Kindergartensteuer zwingt die Familien in Oberösterreich jetzt ihr Leben zu ändern: Sei es, dass sie den finanziellen Gürtel noch enger schnallen müssen, weil sie monatlich 110 Euro an Kindergartensteuern abführen müssen. Noch härter trifft es jene, die keine geeignete Kinderbetreuung mehr in der Gemeinde haben, weil die Kindergartengruppen durch Abmeldungen zusammenbrechen. „Die massiven Abmeldungen von einem Drittel und mehr in vielen Gemeinden erschüttern die Kindergarteninfrastruktur im ganzen Land. Einen so massiven familienpolitischen Rückschritt hat Oberösterreich noch nie erlebt!“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.

Viele Familien müssen jetzt ihr Leben ändern

Die Familien müssen ihre Lebensumstände im Eiltempo an die schwarzblaue Kindergartensteuer und den Wegfall der Betreuungsangebote anpassen. Dienstverhältnisse müssen angepasst, Arbeitsstunden müssen gekürzt werden. „Mit Urlaub und Oma wird niemand die schwarzblaue Testphase bis zum Sommer überbrücken können“, betont Müllner. Das Zeitfenster zur schadensbegrenzenden Reparatur des verfehlten Gesetzes – für Familien, für die Kinder und auch für die arbeitenden Menschen im Kindergarten – ist bereits dabei sich zu schließen. Denn das Recht auf Wiederaufstockung gekürzter Arbeitszeiten hat wohl kaum eine Mutter eines Kindergarten-Kinds.