GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringende Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die beiden Vorsitzenden des GVV Österreich, Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Gemeinden und Städte bedeutet: „Die […]

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringend Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Städte und Gemeinden bedeutet: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit […]

Kommunal & digital – Digitalisierung als Chance für die Gemeindeverwaltung. Unter diesem Motto stand die Landeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV OÖ) am 9. März 2019 im Papiermachermuseum ALFA in Laakirchen. „Wir müssen unsere Gemeinden fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Schließlich leben wir in einer extrem schnelllebigen Zeit, in der es fast täglich Veränderungen […]

Nulldefizit und Gemeindeentlastung sind in Oberösterreich miteinander vereinbar“, beurteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner vorgelegte finanzielle Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich. Denn Stelzer plant bis zum Jahr 2023 jeweils Budgetüberschüsse trotz 500 Mio. Euro geplanter Schuldenrückzahlungen. Die geplante Schuldenrückzahlung entspricht etwa dem Volumen der Landesumlage (2019: € 117,6 Mio.) in […]

Leistbares Wohnen, Ärztemangel, mehr Jobs und ausreichend Mittel für die Kinderbetreuung – das sind laut einer SPÖ-GVV-Umfrage die Themen, die den Menschen vor Ort laut unseren SPÖ-BürgermeisterInnen am meisten unter den Nägeln brennen. Über genau diese Fragen hat die SPÖ vergangenen Freitag im Rahmen der Kommunalpolitischen Konferenz des SPÖ-Klubs mit rund 200 Bürgermeistern und Vertretern […]

Große Empörung herrscht bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach einem Zeitungsbericht, wonach laut Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger die Gemeinden bis zu 20 Prozent ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen müssen. Die SPÖ Oberösterreich und die roten Bürgermeister kündigen Widerstand an. „Dieser Bericht hat heute in der Früh eine Protest-Lawine via WhatsApp, SMS und Anrufen ausgelöst“, […]

Die Kinderfreunde in OÖ haben verschiedenste Angebote, die Gemeinden dabei unterstützen können familienpolitische Maßnahmen zu setzen. Um die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl optimal nutzen zu können, gibt es eine kleine Übersicht, in welchen Fragen GemeindevertreterInnen auf die Angebote und Expertise der Kinderfreunde zurückgreifen können. Bitte einfach anrufen oder mailen, die Kinderfreunde stellen auch gerne […]

Im beruflichen Alltag sind Bürgermeister*innen immer (und in letzter Zeit noch stärker) schwierigen und komplexen Situationen ausgesetzt. Weitreichende Entscheidungen, finanzielle Herausforderungen und fehlende soziale Absicherung sind nur einige Beispiele hierfür. Warum noch Bürgemeister*in sein?! Diese Situationen werfen selbstverständlich für deine Zukunft als BürgermeisterIn Fragen auf. Wir wollen mit #AntwortenfürOÖ unsere Bürgemeister*innen dabei unterstützend zur Seite […]

In tiefer Trauer müssen wir uns von unserem Freund und Bürgermeister Wilfried Suchy verabschieden. Mit ihm verlässt uns ein guter Freund, großartiger Mensch und einzigartiger Bürgermeister. Trotz einer mehr als nur schwierigen politischen Ausgangslage wurde Wilfried Suchy – kraft seiner Persönlichkeit und Ausstrahlung – im Jahr 2011 zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Meggenhofen gewählt. In […]

SPÖ-LAbg. und Bgm. Erich Rippl: „Landeshauptmann und Gemeindebundpräsident müssen sich schützend vor unsere Kommunen stellen!“ Die Vorhaben von Schwarzblau im Bund werden zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten unserer Gemeinden finanziert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Oö. Gemeindebundes. „Damit Kurz und Strache beispielsweise den Familienbonus als ihre große Meisterleistung abfeiern können, nehmen sie vorher alleine […]

Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags bzw. der 60-Stunden-Arbeitswoche ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich in einem Verein bzw. in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nicht genug, dass durch die Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühr durch Schwaz/Blau viele Gemeinden im ländlichen Raum das Betreuungsniveau nicht mehr halten können. Durch die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages raubt man den […]

Land OÖ holt sich € 322 Mio zu viel von Gemeinden: SPÖ fordert Landes-Transfergipfel im Herbst 2018 Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die angekündigte Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Transfer-Unwesen im Land Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat im Rechnungsabschluss 2017 aufgezeigt, dass Landesfinanzreferent Stelzer von den Städten und Gemeinden um € 322 Mio zu […]