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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Oberösterreichs Gemeinden brauchen kein Taschengeld sondern nachhaltige Entlastung

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es geht in Richtung Entmündigung der Gemeinden“. Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung […]

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15. November 2019

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner warnt: Stelzer stürzt Gemeinden immer tiefer ins Loch – Transferbilanz explodiert auf minus 445 Mio Euro

Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen […]

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13. November 2019

Neues starkes Duo an der Spitze des GVV Österreich

GVV-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak zur Doppelspitze gewählt Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 […]

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11. November 2019

Große Trauer um Vzbgm. Rudi Brandstetter

Gänzlich unerwartet hat uns die traurige Nachricht vom Tod unserers Freundes und Kollegen Vzbgm. Rudi Brandstetter erreicht. Als Mitglied des GVV OÖ Landesvorstandes war er stets bemüht die Interessen der Gemeinden im Bezirk Freistadt und vor allem seiner Heimatgemeinde in unseren Gremien zu vertreten. Mit ihm haben wir einen egagierten sowie überzeugten sozialdemokratischen Gemeindevertreter und […]

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7. November 2019

Daniela Chimani ist neue Bürgermeisterin in Pfarrkirchen bei Bad Hall

Mit 51% der Stimmen konnte Daniela Chimani die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Pfarrkirchen bei Bad Hall für sich entscheiden. Im ersten Wahlgang noch mit hauchdünnen 30 Stimmen im Rückstand, konnte Daniela Chimani gemeinsam mit ihrem Team in der Stichwahl das Ruder rumreißen. Durch engagierte und zielstrebige Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in Pfarrkirchen […]

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17. Oktober 2019

Pflegenotstand | Aufschrei von SPÖ-BürgermeisterInnen und BetriebsrätInnen in Vöcklabruck

Es ist ein Problem, das Gemeinden nicht lösen können. Deshalb wendet sich der Appell von sieben SPÖ-Bürgermeistern und drei Betriebsrätinnen aus dem Bezirk Vöcklabruck an die Landes- und an die Bundesregierung. „Die Situation in unseren Alten- und Pflegeheimen ist mehr als angespannt“, sagen sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wegen des Personalmangels müssten immer wieder Betten […]

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26. August 2019

Kinderbetreuung: ÖVP wälzt Verantwortung auf Gemeinden ab

„Die ÖVP spricht von einem ausreichenden Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich – das ist völlig realitätsfremd“, sagt Landtagsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Müllner. „In Traun gibt es beispielsweise 831 Anmeldungen auf 655 Kindergartenplätze. Die Gemeinden werden völlig im Stich gelassen.“ Eine besorgte Mutter habe sich in einem offenen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer und an den Trauner […]

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9. Juli 2019

Die Oö. Gemeinden bezahlen den Überschuss des Landes

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“ Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, […]

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24. Juni 2019

GVV Österreich unterstützt Forderung nach Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen

Mathiaschitz: „Ehrenamt zu fördern, ist GVV großes Anliegen“ – Dworak: „500.000 HelferInnen leisten unbezahlbare Arbeit“ SPÖ/Ehrenamt/Entgeltfortzahlung Der Gemeindevertreterverband (GVV) unterstützt den Vorstoß der SPÖ, freiwilligen HelferInnen von Blaulichtorganisationen Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr zu ermöglichen. „Das freiwillige Engagement in Österreich ist eine unserer größten Stärken. Dafür ‚Danke‘ zu sagen […]

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18. Juni 2019

Steuerreform: GVV Österreich-Vorsitzende besorgt um „finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringende Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die beiden Vorsitzenden des GVV Österreich, Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Gemeinden und Städte bedeutet: „Die […]

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17. Mai 2019

Steuerreform gefährdet „finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringend Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Städte und Gemeinden bedeutet: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit […]

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5. Mai 2019