Für ein gerechtes Oberösterreich
Es ist ein Problem, das Gemeinden nicht lösen können. Deshalb wendet sich der Appell von sieben SPÖ-Bürgermeistern und drei Betriebsrätinnen aus dem Bezirk Vöcklabruck an die Landes- und an die Bundesregierung. „Die Situation in unseren Alten- und Pflegeheimen ist mehr als angespannt“, sagen sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wegen des Personalmangels müssten immer wieder Betten […]
„Die ÖVP spricht von einem ausreichenden Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich – das ist völlig realitätsfremd“, sagt Landtagsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Müllner. „In Traun gibt es beispielsweise 831 Anmeldungen auf 655 Kindergartenplätze. Die Gemeinden werden völlig im Stich gelassen.“ Eine besorgte Mutter habe sich in einem offenen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer und an den Trauner […]
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“ Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, […]
Mathiaschitz: „Ehrenamt zu fördern, ist GVV großes Anliegen“ – Dworak: „500.000 HelferInnen leisten unbezahlbare Arbeit“ SPÖ/Ehrenamt/Entgeltfortzahlung Der Gemeindevertreterverband (GVV) unterstützt den Vorstoß der SPÖ, freiwilligen HelferInnen von Blaulichtorganisationen Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr zu ermöglichen. „Das freiwillige Engagement in Österreich ist eine unserer größten Stärken. Dafür ‚Danke‘ zu sagen […]
Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringende Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die beiden Vorsitzenden des GVV Österreich, Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Gemeinden und Städte bedeutet: „Die […]
Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringend Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die Vorsitzenden des GVV Österreich Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Städte und Gemeinden bedeutet: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit […]
Kommunal & digital – Digitalisierung als Chance für die Gemeindeverwaltung. Unter diesem Motto stand die Landeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV OÖ) am 9. März 2019 im Papiermachermuseum ALFA in Laakirchen. „Wir müssen unsere Gemeinden fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Schließlich leben wir in einer extrem schnelllebigen Zeit, in der es fast täglich Veränderungen […]
Nulldefizit und Gemeindeentlastung sind in Oberösterreich miteinander vereinbar“, beurteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner vorgelegte finanzielle Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich. Denn Stelzer plant bis zum Jahr 2023 jeweils Budgetüberschüsse trotz 500 Mio. Euro geplanter Schuldenrückzahlungen. Die geplante Schuldenrückzahlung entspricht etwa dem Volumen der Landesumlage (2019: € 117,6 Mio.) in […]
Leistbares Wohnen, Ärztemangel, mehr Jobs und ausreichend Mittel für die Kinderbetreuung – das sind laut einer SPÖ-GVV-Umfrage die Themen, die den Menschen vor Ort laut unseren SPÖ-BürgermeisterInnen am meisten unter den Nägeln brennen. Über genau diese Fragen hat die SPÖ vergangenen Freitag im Rahmen der Kommunalpolitischen Konferenz des SPÖ-Klubs mit rund 200 Bürgermeistern und Vertretern […]
Große Empörung herrscht bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach einem Zeitungsbericht, wonach laut Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger die Gemeinden bis zu 20 Prozent ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen müssen. Die SPÖ Oberösterreich und die roten Bürgermeister kündigen Widerstand an. „Dieser Bericht hat heute in der Früh eine Protest-Lawine via WhatsApp, SMS und Anrufen ausgelöst“, […]
Die Kinderfreunde in OÖ haben verschiedenste Angebote, die Gemeinden dabei unterstützen können familienpolitische Maßnahmen zu setzen. Um die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl optimal nutzen zu können, gibt es eine kleine Übersicht, in welchen Fragen GemeindevertreterInnen auf die Angebote und Expertise der Kinderfreunde zurückgreifen können. Bitte einfach anrufen oder mailen, die Kinderfreunde stellen auch gerne […]
Im beruflichen Alltag sind Bürgermeister*innen immer (und in letzter Zeit noch stärker) schwierigen und komplexen Situationen ausgesetzt. Weitreichende Entscheidungen, finanzielle Herausforderungen und fehlende soziale Absicherung sind nur einige Beispiele hierfür. Warum noch Bürgemeister*in sein?! Diese Situationen werfen selbstverständlich für deine Zukunft als BürgermeisterIn Fragen auf. Wir wollen mit #AntwortenfürOÖ unsere Bürgemeister*innen dabei unterstützend zur Seite […]
