GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

Landeshauptmann Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend reparieren. Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. „Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es geht in Richtung Entmündigung der Gemeinden“. Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung […]

Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen […]

GVV-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak zur Doppelspitze gewählt Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 […]

Gänzlich unerwartet hat uns die traurige Nachricht vom Tod unserers Freundes und Kollegen Vzbgm. Rudi Brandstetter erreicht. Als Mitglied des GVV OÖ Landesvorstandes war er stets bemüht die Interessen der Gemeinden im Bezirk Freistadt und vor allem seiner Heimatgemeinde in unseren Gremien zu vertreten. Mit ihm haben wir einen egagierten sowie überzeugten sozialdemokratischen Gemeindevertreter und […]

Mit 51% der Stimmen konnte Daniela Chimani die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Pfarrkirchen bei Bad Hall für sich entscheiden. Im ersten Wahlgang noch mit hauchdünnen 30 Stimmen im Rückstand, konnte Daniela Chimani gemeinsam mit ihrem Team in der Stichwahl das Ruder rumreißen. Durch engagierte und zielstrebige Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in Pfarrkirchen […]

Nach kurzem und intensivem Wahlkampf in der Innviertler Gemeinde Gurten steht eine neue starke Frau an der Spitze der Ortspolitik. Petra Mies setzte sich gegen ihre zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Seit etlichen Jahren ist sie vor Ort politisch engagiert und bekannt für ihr freundliches und kommunikatives Wesen. Dass sie das Gemeinsame immer vor […]

Es ist ein Problem, das Gemeinden nicht lösen können. Deshalb wendet sich der Appell von sieben SPÖ-Bürgermeistern und drei Betriebsrätinnen aus dem Bezirk Vöcklabruck an die Landes- und an die Bundesregierung. „Die Situation in unseren Alten- und Pflegeheimen ist mehr als angespannt“, sagen sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wegen des Personalmangels müssten immer wieder Betten […]

„Die ÖVP spricht von einem ausreichenden Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich – das ist völlig realitätsfremd“, sagt Landtagsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Müllner. „In Traun gibt es beispielsweise 831 Anmeldungen auf 655 Kindergartenplätze. Die Gemeinden werden völlig im Stich gelassen.“ Eine besorgte Mutter habe sich in einem offenen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer und an den Trauner […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“ Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, […]

Mathiaschitz: „Ehrenamt zu fördern, ist GVV großes Anliegen“ – Dworak: „500.000 HelferInnen leisten unbezahlbare Arbeit“ SPÖ/Ehrenamt/Entgeltfortzahlung Der Gemeindevertreterverband (GVV) unterstützt den Vorstoß der SPÖ, freiwilligen HelferInnen von Blaulichtorganisationen Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr zu ermöglichen. „Das freiwillige Engagement in Österreich ist eine unserer größten Stärken. Dafür ‚Danke‘ zu sagen […]

Kommunale Kernaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung dürfen durch Steuerreform nicht gefährdet werden – „Es braucht dringende Kompensation für Einnahmeausfälle“ Die beiden Vorsitzenden des GVV Österreich, Maria-Luise Mathiaschitz, Bürgermeisterin von Klagenfurt, und Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, warnen vor dem Verlust wichtiger Einnahmen, die die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung für Gemeinden und Städte bedeutet: „Die […]