GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Blümel greift zu denselben Tricks wie Stelzer.“Wer Geld braucht, soll sich bei sich selbst verschulden! „Was für manchen privaten Schuldner sonderbar klingen mag, ist politisch bei Gemeinden mittlerweile fast Standard“, zeigt SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner die Wirkung des neuen Gemeindepaket des Bundes auf. Das 1,5-Milliarden-Euro-Paket besteht nämlich zu zwei Dritteln aus Gemeindegeldern […]

Allen ExpertInnen ist klar: Ein zentraler Hebel zur Eindämmung der Pandemie ist ein gut ausgebautes Contact Tracing. Gerade Oberösterreich hat hier enormen Aufholbedarf. Nicht nur dies Bundes- sondern auch die schwarzblaue Landesregierung hat hier ihre Hausaufgaben nicht erfüllt. Bestes Beispiel war der Versuch MitarbeiterInnen um einen Hungerlohn anzustellen, anstatt dem Motto aus dem Frühjahr „Koste […]

“OÖ. Gemeindehaushaltssicherungsgesetz“ bietet keinerlei nachhaltige Unterstüzung für die Gemeinden in Oberösterreich und wurde von der SPÖ OÖ im Landtag abgelehnt. Schon jetzt bei den Nachtragsvoranschlägen wird klar: viele Gemeinden können trotz der bisherigen Finanzpakete für die Kommunen ihren Haushalt im heurigen Jahr nicht ausgleichen. “Die Gemeindepakete von Land und Bund reichen – wie von uns […]

Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert sich als den großen Verteiler und Retter der Gemeinden. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch ein gänzlich anderes Bild. Die von ihm verteilten Gelder stehen in keiner Relation zu den Summen, die den Gemeinden zur Sicherstellung ihrer Leistungen jährlich fehlen. Interssante Infos dazu sind unter https://www.kdz.eu/de/content/zentralörtliche-funktion-oö-städten-und-deren-abgeltung-im-transfersystem nachzulesen. Unser Kommunalsprecher im […]

In einem offenen Brief an die Bundesregierung sprechen sich BürgermeisterInnen aus den Bundesländern sowie die Gewerkschaft younion dafür aus, dass Gemeinden und Städte verstärkt Lehrlinge ausbilden sollen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn der Bund diese finanziert. „Durch die Corona-Krise haben die Gemeinden ein massives finanzielles Problem. Gleichzeitig werden laut […]

GVV OÖ Vorsitzender Bürgemeister Manfred Kalchmair sieht ein schweres Foul von Landeshauptmann und Finanzrefernt Thomas Stelzer. Am 24. Juli 2020 präsentierte die Landesregierung ein Gemeindepaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Landeshauptmann Stelzer erklärte, dass 50 Millionen Euro an “frischem Geld” an die Kommunen ausgeschüttet werden sollten. Davon werden alle Gemeinden und die Statutarstädte profitieren, verkündete Landeshauptmann […]

Die Krisre rund um “Covid-19” bringt auch unsere Gemeinden in starke Bedrängnis. Wie genau hier unsere Kommunen betroffen sind bzw. was an Unterstützungen und Maßnahmen zur Hilfe notwendig ist erfährst du in der Online Werkstatt. Damit wir wissen, was los ist, möchten wir – auch in Zeiten wie diesen – weiterhin neue Impulse und Denkansätze […]

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,lieber Thomas! Ich darf dir die Forderungen der überwiegenden Mehrheit der SPÖ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Oberösterreich übermitteln! Gemeinsam mit 78 BürgermeisterInnen (eine Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer liegt bei)  wende ich mich an dich, um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Für uns BürgermeisterInnen ist klar: „Die finanzielle Schieflage […]

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) unterstützt die Forderung von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der sich dafür ausspricht, dass der Bund den Gemeinden den coronabedingten Kommunalsteuer-Entfall abgilt. „Die Coronakrise belastet die Gemeinden massiv. Erst vor kurzem hat das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf Basis einer Analyse aufgezeigt, dass es eigene Hilfspakete für die Gemeinden braucht, da diese […]

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt. Die eigenen vier Wände sollten nur für wirklich wichtige Dinge verlassen werden, um sich und andere nicht zu gefährden. Aus diesem Grund ist das Büro des GVV Oberösterreich in der Linzer Landstraße bis auf weiteres geschlossen. Selbstverständlich steht dir der GVV Oberösterreich weiterhin zur Verfügung. Und zwar via folgenden Kanälen: Telefonisch: […]

Landeshauptmann Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend reparieren. Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. “Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es geht in Richtung Entmündigung der Gemeinden“. Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung […]