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Schwarzblaue Vorhaben im Bund kosten vielen Gemeinden die letzte Investitionskraft

22. August 2018

Schwarzblaue Vorhaben im Bund kosten vielen Gemeinden die letzte Investitionskraft

SPÖ-LAbg. und Bgm. Erich Rippl: „Landeshauptmann und Gemeindebundpräsident müssen sich schützend vor unsere Kommunen stellen!“

Die Vorhaben von Schwarzblau im Bund werden zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten unserer Gemeinden finanziert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Oö. Gemeindebundes. „Damit Kurz und Strache beispielsweise den Familienbonus als ihre große Meisterleistung abfeiern können, nehmen sie vorher alleine den oberösterreichischen Gemeinden 23 Millionen Euro über den Finanzausgleich weg. Geld das für ureigene Gemeindeaufgaben wie Kindergärten, Pflichtschulbau oder Sporteinrichtungen und damit für alle Familien fehlt. Landeshauptmann Finanzreferent Thomas Stelzer und ÖVP-Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer müssen sich vor unsere Gemeinden stellen. Es kann nicht sein, dass für schwarzblaue Prestigevorhaben im Bund die Grundinfrastruktur im engsten Lebensumfeld Gemeinde ausgeblutet wird“, mahnt SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Lengau, Erich Rippl.

Unklare Finanzplanung verunsichert Gemeinden
Auch die weitere Finanzierung der positiven Pflegeregress-Abschaffung ist noch offen. Ebenso hier könnten die Gemeinden zum schwarzblauen Handkuss kommen. „Wie soll das noch weiter gehen? Vom Sockelbetrag, den Lengau vom Land aus dem Gemeindetopf für Projekte erhält, bleiben schon heuer nur mehr 19.000 Euro übrig. Die restlichen 195.000 frisst alleine die aktuelle Erhöhung der Pflichtbeiträge für Sozialhilfeverband und Krankenanstalten auf. Es bleibt 2018 faktisch nichts mehr übrig, um den Gemeindeanteil an mittleren und größeren Bauprojekten zu stemmen“, zeigt Rippl das Beispiel seiner Gemeinde auf, die dank der starken Industriebetriebe noch zu den finanzstarken Gemeinden zählt.

Ablenkmanöver der Bundesregierung
„Schwarzblau im Bund will sich mit dem Familienbonus möglichst auf Kosten anderer ein soziales Mäntelchen umhängen, um von den bisherigen Einschnitten gegenüber ArbeitnehmerInnen und den Schwächeren in der Gesellschaft abzulenken. Diese PR-Aktion presst wieder einmal die Gemeinden aus, die Kinderbetreuung und Freizeiteinrichtungen nicht mehr finanzieren können. Das schadet wiederum allen Familien, ganz besonders den AlleinerzieherInnen, während der Familienbonus Besserverdienende stärker entlastet“, argumentiert Rippl: „Hingsamer als Gemeindebundpräsident kennt die Zahlen genau. Er darf in diesem Verschiebespiel nicht mitmachen, sondern muss in seiner Funktion der streitbare Anwalt unserer Kommunen sein!“

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