GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer : „Oberösterreich muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor TTIP, CETA & Co schützen“ TTIP und CETA sind unterschiedliche Ausformungen desselben Problems. Über den Umweg von Handels- und Investitionsschutzabkommen […]

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurden die unterschiedlichen Parteienanträge für niedrigere Hürden bei der Bürgerbeteiligung in die Arbeits-Unterausschüsse weitergeleitet. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor verknüpft diesen Formalakt mit einem politischen […]

„Bürgernahe Politik gelingt im Dialog mit den BürgerInnen. Dazu gehört auch mehr Offenheit im Umgang mit Bürgerrechten. Deshalb tritt die SPÖ für  eichteren Zugang zu BürgerInnen-Initiativen und BürgerInnen-Befragungen ein“, eröffnet Landeshauptmann-Stellvertreter […]

„Auf vielen politischen Ebenen wird PolitikerInnen vorgeworfen, dass der Kontakt zur Bevölkerungverloren gegangen sei, dass Politik nicht mehr bei den Menschen ankommt“, begründet der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) und Vizepräsident des […]

Immer mehr Anhänger in Oberösterreich findet der von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LH-Stv. Reinhold Entholzer und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger ins Spiel gebrachte Industriefonds, der sich an strategisch bedeutenden, börsennotierten Unternehmen beteiligen […]

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) OÖ hielt am Samstag sein „Kommunal.Forum“ mit über 200 GemeindevertreterInnen und zahlreichen Ehrengästen ab. Unter dem Motto „Menschen beteiligen, MitmacherInnen gewinnen“ diskutierten die GemeindevertreterInnen über Möglichkeiten […]

Für SPÖ-Polizeisprecher Landtagsabgeordneten Hermann Krenn wirft die Idee sogenannter Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern eine Reihe an Fragen auf. "Grundsätzlich bin ich schon einmal skeptisch, da die Innenministerin offensichtlich versucht, Kosten für […]

Außerordentliche Härtefälle haben ÖVP und FPÖ mit ihren jüngste Wohnbeihilfen-Kürzungen zu verantworten: Wie die Praxis jetzt belegt, fallen auch viele Pflegebedürftige und Waisen um die Wohnbeihilfe um. Deshalb hat die […]

Die Budgetverhandlungen der Länder und Gemeinden stehen an. Ein wichtiges Thema dabei ist, wie die Einnahmen des Staates auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. In der aktuellen Ausgabe der „Perspektiven“ […]

Im Zuge der heutigen Unterausschusssitzung des Oö. Landtags zum Thema Föderalismus stellte SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: "Die öffentlichen Aufgaben in den verschiedenen Bereichen müssen klar definiert und auch mit […]

Von den SPÖ-Initiativen sticht insbesondere der Antrag für die Oö. Wohnbauanleihe heraus. "Damit könnte ein wichtiger Impuls für leistbares Wohnen gesetzt werden und wir hätten die notwendigen Mittel, um das Wohnbau-konjunkturpaket des […]