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GVV-Vorsitzender Kalchmair: „Menschen umfassend zu beteiligen ist die Zukunft der Kommunalpolitik“

„Auf vielen politischen Ebenen wird PolitikerInnen vorgeworfen, dass der Kontakt zur Bevölkerungverloren gegangen sei, dass Politik nicht mehr bei den Menschen ankommt“, begründet der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) und Vizepräsident des Oö. Gemeindebundes, Bgm. Manfred Kalchmair, den SPÖ-Vorschlag zur aktiven BürgerInnen-Beteiligung auf kommunaler Ebene. „Erfolgreiche Beispiele wie in Leonding und Steinbach am Ziehberg zeigen, dass sich die BürgerInnen gehört und wertgeschätzt fühlen, sie können ihre Ideen, Forderungen und Wünsche äußern. Die Gemeindepolitik erzeugt Sympathie und Nähe bei der Bevölkerung und signalisiert, dass sie offen für die Wünsche der Bevölkerung ist.“

BürgerInnen-Beteiligungs-Beirat gefordert
Bgm. Manfred Kalchmair macht auch gleich einen konkreten Vorschlag zur BürgerInnen- Beteiligung: „Wir können uns die Einrichtung eines `BürgerInnen-Beteiligungs-Beirats` in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Beirat können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Beteiligungs- Beirat mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus. In Leonding hat sich dieses Modell bereits bestens bewährt.“
2 % der Wahlberechtigten können BürgerInnen-Initiative fordern
Ein weiterer wesentlicher Punkt im SPÖ-BürgerInnen-Beteiligungs-Konzept ist die niedrig angelegte Latte für ein Recht der GemeindebürgerInnen auf Einbringung einer BürgerInnen-Initiative. „Wir haben bewusst versucht, die Hürden zur aktiven Beteiligung so niedrig wie möglich zu halten. Bereits 2 % der Wahlberechtigten sollen eine BürgerInnen-Initiative einbringen können, die dann verpflichtend im Gemeinderat, beziehungsweise im BürgerInnen Beteiligungs-Beirat behandelt werden muss.“

Zugang zur BürgerInnen-Befragung erleichtern
Aktuell ist eine Volksbefragung dann möglich, wenn 25 % der Wahlberechtigten ein Anliegen unterstützen oder es vom Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen wird. „Wir wollen hier diese Grenze radikal senken. 4 % der Wahlberechtigten müssen ausreichen, um eine BürgerInnen- Befragung zu initiieren. Es geht uns darum, die Mitbestimmung vor Ort zu verbessern“, so Kalchmair.

Änderung der Oö. Gemeindeordnung nötig
„Die Beteiligung der GemeindebürgerInnen zu ermöglichen darf aber kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben,“ so Kalchmair, der dazu eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem SPÖ-Landtagsklub ankündigt. „Wir begrüßen die Initiativen der Statutarstädte und wollen mit unserem Vorschlag, dass Beteiligung für die Menschen in allen oö. Gemeinden möglich sein soll. Menschen umfassend zu beteiligen, ist die Zukunft der Kommunalpolitik.“

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