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ÖVP/FPÖ-Einschnitte bei Wohnbeihilfe treffen Pflegefälle und Waisen mit voller Härte

Außerordentliche Härtefälle haben ÖVP und FPÖ mit ihren jüngste Wohnbeihilfen-Kürzungen zu verantworten: Wie die Praxis jetzt belegt, fallen auch viele Pflegebedürftige und Waisen um die Wohnbeihilfe um. Deshalb hat die SPÖ einen dringlichen Gesetzesantrag eingebracht, um die Wohnbeihilfen-Kürzungen für AlleinerzieherInnen, für Studierende sowie für  WaisenrentnerInnen und Pflegebedürftige zurückzunehmen. "Immer mehr Menschen können sich die hohen Wohnkosten nicht mehr leisten. Deshalb braucht Oberösterreich ein verlässliches Wohnbeihilfen-System, das die Wohnbeihilfe gerade auch für benachteiligte Gruppen wie AlleinerzieherInnen, Studierende sowie Waisen und Pflegebedürftige sichert", so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Gerade Menschen in sehr schwierigen Lebensumständen verlieren durch die ÖVP/FPÖ-Einschnitte bei der Wohnbeihilfe jetzt die bislang übliche Wohnbeihilfe. Hintergrund ist das Mindesteinkommenserfordernis, das für Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, nicht erreichbar ist. "Viele PflegegeldbezieherInnen und Waisen, die schon bislang auf Versorgungsleistungen angewiesen waren, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, verlieren nun durch die ÖVP/FPÖ-Kürzungen auch noch die Wohnbeihilfe. Das ist für die Betroffenen ein sehr schwerer Schlag und einmal mehr treffen diese unsozialen Kürzungen gerade jene Menschen, die es schon bisher sehr schwer im Leben haben", zeigt Makor auf. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ wurde jedoch von FPÖ und ÖVP abgelehnt und wird daher erst in der kommenden Ausschussrunde am 13. Februar weiter behandelt. 

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