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GVV-Kommunal.Forum fordert: Verpflichtender BürgerInnen-Ausschuss in Gemeinden!

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) OÖ hielt am Samstag sein „Kommunal.Forum“ mit über 200 GemeindevertreterInnen und zahlreichen Ehrengästen ab. Unter dem Motto „Menschen beteiligen, MitmacherInnen gewinnen“ diskutierten die GemeindevertreterInnen über Möglichkeiten stärkerer BürgerInnenbeteiligung in den Gemeinden. „Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld umfassend zu beteiligen, ist die Zukunft moderner Kommunalpolitik. Wir öffnen uns deshalb verstärkt der Bevölkerung“ sagt dazu GVV-Landesvorsitzender Manfred Kalchmair, Bürgermeister in Sierning.

Kalchmair wagt dazu einen Vorstoß  für die OÖ. Gemeindeordnung; „Wir können uns die Einrichtung eines `BürgerInnen-Ausschusses` als Pflichtausschuss in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Ausschuss können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Ausschuss mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus. In Leonding hat sich dieses Modell bereits bestens bewährt“ erklärt Kalchmair die Idee.

Unterstützung für diesen Vorstoß erhält Kalchmair vom SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Gemeinde-Referenten in der Oö. Landesregierung Reinhold Entholzer: "Die Aufwertung der Gemeinden ist ein enorm wichtiges Thema für Oberösterreich. Es geht darum, die Möglichkeiten der Mitbestimmung vor Ort zu verbessern. Als Gemeinde-Referent will ich aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden erreichen – wir müssen der drohenden Strukturarmut in Oberösterreich entschlossen entgegen treten, nur so erhalten wir die regionale Vielfalt und damit die größte Stärke unseres Bundeslandes".

Beim Kommunal.Forum anwesend waren Gemeindereferent und LHStv. Reinhold Entholzer, Klubobmann Christian Makor, Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller (Vorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ), Landesgeschäftsführer Roland Schwandner, „Hausherr“ Bgm. Wilfried Suchy sowie zahlreiche Abgeordnete.

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