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Bürgerbeteiligung: SPÖ für rasche Verhandlungen

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurden die unterschiedlichen Parteienanträge für niedrigere Hürden bei der Bürgerbeteiligung in die Arbeits-Unterausschüsse weitergeleitet. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor verknüpft diesen Formalakt mit einem politischen Appell: „Um ein gutes Ergebnis für die Bevölkerung zustande zu bringen, braucht es ein ernsthaftes Wollen aller politischen Kräfte – insbesondere der Mehrheitsfraktion ÖVP, ohne die eine Beschlussfassung nicht möglich ist. Für taktische Geplänkel ist weder Zeit noch wären diese im Interesse der BürgerInnen“. Die nächste inhaltliche Arbeitssitzung im zuständigen Unterausschuss Landesverfassung wird am 12. November 2014 stattfinden. 


Zweidrittel-Mehrheit für Modell auf Landesebene
Bei den großen Themen ‚Bürgerbefragung auf Landesebene‘ mit zukünftig 4 Prozent statt bisher 8 Prozent und der ‚Bürgerinitiative auf Landesebene‘ mit zukünftig 2 Prozent statt bisher 3 Prozent herrscht sogar auf ‚Antragsebene‘ bereits Konsens zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Neuregelung wäre damit bereits gegeben.

Uneinigkeit bei Prozentgrenzen
„Dieser Grundkonsens stellt eine positive Ausgangsvoraussetzung dar und kann sicherlich auch für die weiteren Verhandlungen im Unterausschuss hilfreich sein“, stellt Makor fest. Unterschiedliche Positionen gibt es etwa bei den neuen Prozentgrenzen für Bürgerbefragungen auf Gemeindeebene. Dabei sieht der ÖVP/Grün-Vorschlag vor, dass die Hürden in Kleingemeinden mit 20 Prozent fünffach höher sein sollen als etwa in der Landeshauptstadt Linz mit 4 Prozent. „Diese enorme Spannbreite ist für mich nicht nachvollziehbar und kommt einer Bevormundung der BürgerInnen in kleineren Gemeinden gleich“, so Makor. 

 

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