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SPÖ bei Polizeistützpunkten in Gemeindeämtern skeptisch

Für SPÖ-Polizeisprecher Landtagsabgeordneten Hermann Krenn wirft die Idee sogenannter Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern eine Reihe an Fragen auf. "Grundsätzlich bin ich schon einmal skeptisch, da die Innenministerin offensichtlich versucht, Kosten für die Polizeiinfrastruktur auf die Gemeinden abzuwälzen. Dazu kommen noch Sicherheitsbedenken. Tatsache ist, dass Polizeiposten mit Sicherheitstüren und Sicherheitsschleusen ausgestattet sind. Die Frage ist, ob das bei den geplanten Polizeistützpunkten auch so sein soll? Wie schätzt das Innenministerium die Gefährdungslage solcher Stützpunkte ein? Wie werden die Gemeindebediensteten im selben Gebäude geschützt? Wer trägt die Kosten für die zusätzlich notwendigen Sicherungsanlagen? Dazu muss Mikl-Leitner dringend Rede und Antwort stehen und ein klares Konzept auf den Tisch legen!"
Die SPÖ lehnt es grundsätzlich ab, die Polizeireform für Kostenverschiebungen weg vom Innenministerium, hin zu den Gemeinden zu missbrauchen. "Das Innenministerium scheint bewusst die Unsicherheit in den von Postenschließungen betroffenen Gemeinden ausnützen zu wollen. Diese Gemeinden würden, so scheint man anzunehmen, als Ersatz für den geschlossenen Posten gerne den Aufwand für einen sogenannten Polizeistützpunkt übernehmen. Damit würde Infrastrukturaufwand der Exekutive vom Bundesbudget auf die Gemeindehaushalte abgewälzt. Dazu darf es nicht kommen!", kritisiert der  Vorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Bürgermeister Manfred Kalchmair.
"Die Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern sind aus meiner Sicht nicht das Gelbe vom Ei. Die notwendige Sicherung dieser geplanten Einrichtungen ist nicht geklärt. Wenn hier nicht an die selben Sicherheitsvorkehrungen wie bei Inspektionen – mit Spezialtüren und Sicherheitsschleusen – gedacht ist, bietet so ein Stützpunkt ein leichtes Angriffsziel auf die Exekutive. Dabei sind dann nicht nur die PolizistInnen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern auch die Gemeindebediensteten im selben Gebäude. Insbesondere wenn das Polizeibüro im Gegensatz zu vollwertigen Posten nur durch das Innere des Amtshauses erreichbar ist", gibt Krenn zu bedenken. Er fordert daher ein klares Konzept des Innenministeriums mit Beantwortung aller offenen Fragen als erste Diskussionsgrundlage.

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