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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Schwarzblaue Vorhaben im Bund kosten vielen Gemeinden die letzte Investitionskraft

SPÖ-LAbg. und Bgm. Erich Rippl: „Landeshauptmann und Gemeindebundpräsident müssen sich schützend vor unsere Kommunen stellen!“ Die Vorhaben von Schwarzblau im Bund werden zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten unserer Gemeinden finanziert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Oö. Gemeindebundes. „Damit Kurz und Strache beispielsweise den Familienbonus als ihre große Meisterleistung abfeiern können, nehmen sie vorher alleine […]

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22. August 2018

Ehrenamt und kulturelles Gemeindeleben durch 12h Tag / 60h Woche in Gefahr!

Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags bzw. der 60-Stunden-Arbeitswoche ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich in einem Verein bzw. in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nicht genug, dass durch die Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühr durch Schwaz/Blau viele Gemeinden im ländlichen Raum das Betreuungsniveau nicht mehr halten können. Durch die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages raubt man den […]

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2. Juli 2018

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Stelzer beutet Gemeinden finanziell aus!“

Land OÖ holt sich € 322 Mio zu viel von Gemeinden: SPÖ fordert Landes-Transfergipfel im Herbst 2018 Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die angekündigte Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Transfer-Unwesen im Land Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat im Rechnungsabschluss 2017 aufgezeigt, dass Landesfinanzreferent Stelzer von den Städten und Gemeinden um € 322 Mio zu […]

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27. Juni 2018

Rückblick | Kommunal.Forum 2018

„Halbe Zeit – ganze Arbeit“ Erfolgreiches GVV OÖ – Kommunalforum als Start in das „Halbzeit-Jahr 2018“. Unglaublich aber wahr – das Jahr 2018 bedeutet, dass im Herbst bereits wieder die Hälfte der Gemeinderatsperiode erreicht ist. Über 200 GemeindevertreterInnen haben sich am Samstag, 28. April deshalb in Hörsching für die Aufgaben in diesem Jahr informiert und […]

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3. Mai 2018

Kritik von Christian Kern an Kindergartengebühren bekräftigt ablehnende Position der SPÖ OÖ

„Wir freuen uns, dass SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern die SPÖ Oberösterreich in ihrer Forderung nach einer Rücknahme der Kindergartengebühren in Oberösterreich für die Nachmittagsbetreuung unterstützt“, betont Landesparteivorsitzende LRin Birgit Gerstorfer. Damit untermauert Kern, dass die SPÖ eine derartige Retro-Politik bei der Kinderbetreuung ablehnt – und zwar in allen Bundesländern! Die SPÖ Oberösterreich hat von Beginn an, […]

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14. Februar 2018

Speed-Kills-Reform ruiniert Kindergarten – SPÖ fordert Antworten von LR Haberlander ein

Die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Gemeinden ist nach der blitzartig von VP/FP eingeführten Kindergartensteuer groß: Aus immer mehr Gemeinden werden viele Abmeldungen vom Nachmittags-Kindergarten gemeldet. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ist nicht bereit, das Chaos hinzunehmen und fordert heute mit einer schriftlichen Landtagsanfrage Antworten von der verantwortlichen Bildungs- und Frauenlandesrätin Haberlander ein: „Hat Haberlander mit dieser […]

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5. Februar 2018

GVV OÖ trauert um Bgm. Alois Weidinger

In tiefer Trauer müssen wir uns von unserem geschätzen Kollegen und Freund Alois Weidinger verabschieden. Durch einen tragischen Unfall wurde er am 30. Dezember 2017 aus dem Leben gerissen. Alois Weidinger war seit 2003 Bürgermeister in der Gemeinde Grünau im Almtal und als oberster Vertreter seiner Gemeinde auch im Vorstand des GVV Oberösterreich aktiv. Neben […]

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2. Januar 2018

Offener Brief des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes GVV an Landehauptmann Thomas Stelzer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, mit der Argumentation, dass im budgetären Bereich eingespart werden muss, um die vorhandene Schuldenlast des Landes Oberösterreich langfristig zu vermindern, sind unsoziale und teilweise nicht nachvollziehbare Kürzungen in Aussicht. Durch die gravierenden Einsparungen im Kinderbetreuungsbereich und der fehlenden Unterstützung in der Frage der Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses werden die oberösterreichischen Gemeinden […]

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21. Dezember 2017

Landesbudget 2018 baut auf Vertragsbruch von LH Mag. Thomas Stelzer auf

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor übte in seiner heutigen Fraktionserklärung am ersten Tag des oberösterreichischen Budgetlandtags fundierte Kritik an Finanzreferenten LH Stelzer: „Das Landesbudget 2018 fußt auf dem gebrochenen Wort von LH Thomas Stelzer. Der amtierende Landeshauptmann bricht damit Regierungsbeschlüsse, von ihm selbst unterzeichnete Parteienübereinkommen und die Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich. Damit schafft er ein Klima der […]

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5. Dezember 2017

SPÖ OÖ lehnt ungerechte Kindergarten-Strafsteuern ab

„Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Stelzer und Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren. Kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung Applaus klatscht“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Das heute vorgelegte Strafsteuer-Modell von 110 Euro für den Kindergartenbesuch am Nachmittag bestätigt die Ängste der berufstätigen Eltern: […]

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27. November 2017

Klubvorsitzender Christian Makor: „Haimbuchner hat Wohnbeihilfe entwertet!“

Wohnbeihilfen-Kürzungen von LH-Stv. Haimbuchner treffen Alleinerziehende mit voller Härte. Zu den eigenartigen Behauptungen von LH-Stv. Haimbuchner zur Wohnbeihilfe für Alleinerziehende stellt SPÖ-Wohnbausprecher und Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Fakt ist, dass Haimbuchner die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende bereits vor Jahren massiv gekürzt hat. Diese Kürzungen durch Anrechnung der Alimente kosten Alleinerziehenden im Durchschnitt 1.000 Euro jährlich.“ Verschlimmert […]

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14. November 2017