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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Rückblick | Kommunal.Forum 2018

„Halbe Zeit – ganze Arbeit“ Erfolgreiches GVV OÖ – Kommunalforum als Start in das „Halbzeit-Jahr 2018“. Unglaublich aber wahr – das Jahr 2018 bedeutet, dass im Herbst bereits wieder die Hälfte der Gemeinderatsperiode erreicht ist. Über 200 GemeindevertreterInnen haben sich am Samstag, 28. April deshalb in Hörsching für die Aufgaben in diesem Jahr informiert und […]

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3. Mai 2018

Kritik von Christian Kern an Kindergartengebühren bekräftigt ablehnende Position der SPÖ OÖ

„Wir freuen uns, dass SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern die SPÖ Oberösterreich in ihrer Forderung nach einer Rücknahme der Kindergartengebühren in Oberösterreich für die Nachmittagsbetreuung unterstützt“, betont Landesparteivorsitzende LRin Birgit Gerstorfer. Damit untermauert Kern, dass die SPÖ eine derartige Retro-Politik bei der Kinderbetreuung ablehnt – und zwar in allen Bundesländern! Die SPÖ Oberösterreich hat von Beginn an, […]

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14. Februar 2018

Speed-Kills-Reform ruiniert Kindergarten – SPÖ fordert Antworten von LR Haberlander ein

Die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Gemeinden ist nach der blitzartig von VP/FP eingeführten Kindergartensteuer groß: Aus immer mehr Gemeinden werden viele Abmeldungen vom Nachmittags-Kindergarten gemeldet. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ist nicht bereit, das Chaos hinzunehmen und fordert heute mit einer schriftlichen Landtagsanfrage Antworten von der verantwortlichen Bildungs- und Frauenlandesrätin Haberlander ein: „Hat Haberlander mit dieser […]

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5. Februar 2018

GVV OÖ trauert um Bgm. Alois Weidinger

In tiefer Trauer müssen wir uns von unserem geschätzen Kollegen und Freund Alois Weidinger verabschieden. Durch einen tragischen Unfall wurde er am 30. Dezember 2017 aus dem Leben gerissen. Alois Weidinger war seit 2003 Bürgermeister in der Gemeinde Grünau im Almtal und als oberster Vertreter seiner Gemeinde auch im Vorstand des GVV Oberösterreich aktiv. Neben […]

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2. Januar 2018

Offener Brief des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes GVV an Landehauptmann Thomas Stelzer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, mit der Argumentation, dass im budgetären Bereich eingespart werden muss, um die vorhandene Schuldenlast des Landes Oberösterreich langfristig zu vermindern, sind unsoziale und teilweise nicht nachvollziehbare Kürzungen in Aussicht. Durch die gravierenden Einsparungen im Kinderbetreuungsbereich und der fehlenden Unterstützung in der Frage der Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses werden die oberösterreichischen Gemeinden […]

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21. Dezember 2017

Landesbudget 2018 baut auf Vertragsbruch von LH Mag. Thomas Stelzer auf

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor übte in seiner heutigen Fraktionserklärung am ersten Tag des oberösterreichischen Budgetlandtags fundierte Kritik an Finanzreferenten LH Stelzer: „Das Landesbudget 2018 fußt auf dem gebrochenen Wort von LH Thomas Stelzer. Der amtierende Landeshauptmann bricht damit Regierungsbeschlüsse, von ihm selbst unterzeichnete Parteienübereinkommen und die Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich. Damit schafft er ein Klima der […]

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5. Dezember 2017

SPÖ OÖ lehnt ungerechte Kindergarten-Strafsteuern ab

„Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Stelzer und Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren. Kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung Applaus klatscht“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Das heute vorgelegte Strafsteuer-Modell von 110 Euro für den Kindergartenbesuch am Nachmittag bestätigt die Ängste der berufstätigen Eltern: […]

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27. November 2017

Klubvorsitzender Christian Makor: „Haimbuchner hat Wohnbeihilfe entwertet!“

Wohnbeihilfen-Kürzungen von LH-Stv. Haimbuchner treffen Alleinerziehende mit voller Härte. Zu den eigenartigen Behauptungen von LH-Stv. Haimbuchner zur Wohnbeihilfe für Alleinerziehende stellt SPÖ-Wohnbausprecher und Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Fakt ist, dass Haimbuchner die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende bereits vor Jahren massiv gekürzt hat. Diese Kürzungen durch Anrechnung der Alimente kosten Alleinerziehenden im Durchschnitt 1.000 Euro jährlich.“ Verschlimmert […]

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14. November 2017

Zukunftsfeindlichkeit im Budget 2018 gerade dort, wo Oberösterreich ohnehin Aufholbedarf hat

„Die neue Zeit ist ganz offensichtlich eine Zeit der Zukunftsfeindlichkeit“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor bezugnehmend auf die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Vorstellungen für das Landesbudget 2018. „Obwohl Oberösterreich im Vergleich der Bundesländer schon heute Schlusslicht bei der Kinderbetreuung ist, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Obwohl Oberösterreich am Fachkräftemangel leidet, werden Studiengebühren […]

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24. Oktober 2017

Kosten durch Abschaffung des Pflegeregresses dürfen nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden

SPÖ OÖ fordert Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer „Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und verhindert eine Quasi-Enteignung im Falle einer Pflegebedürftigkeit“, verteidigt die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, den Beschluss im Nationalrat. „Die Sozialdemokratie hat zur Abschaffung ein konkretes Gegenfinanzierungsmodell durch die Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1 Million […]

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19. Oktober 2017

Land Oberösterreich zweckentfremdet Gemeinde-Investitionspaket des Bundes zum eigenen Vorteil

Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit einem Landtagsantrag ist SPÖ-Gemeindesprecher Bgm. Thomas Punkenhofer gegen diese Kürzungen eintreten – ÖVP und FPÖ haben den Antrag im heutigen Kommunalausschuss des Oö. Landtags abgelehnt. […]

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14. September 2017