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Bund soll Gemeinden Kommunalsteuer-Entfall abgelten

25. März 2020

Bund soll Gemeinden Kommunalsteuer-Entfall abgelten

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) unterstützt die Forderung von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der sich dafür ausspricht, dass der Bund den Gemeinden den coronabedingten Kommunalsteuer-Entfall abgilt.

„Die Coronakrise belastet die Gemeinden massiv. Erst vor kurzem hat das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf Basis einer Analyse aufgezeigt, dass es eigene Hilfspakete für die Gemeinden braucht, da diese mit markanten Einnahmeausfällen und großen Mehrausgaben konfrontiert sind“, so die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak heute, Mittwoch. Mathiaschitz und Dworak weiter: „Ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte brauchen auch die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten rasche und wirksame Unterstützung. Wir appellieren daher an den Bund: Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um die Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“, betonten die GVV-Vorsitzenden gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Gemeinden bleiben weiter Motor des sozialen Lebens vor Ort
Für die GVV-Vorsitzenden ist klar: „Die Gemeinden sind ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor, der jetzt Unterstützung braucht. Die Kommunen sind durch die Coronakrise in einer schwierigen Doppelmühle: Auf der einen Seite brechen den Gemeinden wichtige Einnahmen wie etwa die Kommunalsteuer weg, auf der anderen Seite kommen auf die Gemeinden Mehrausgaben etwa für den so wichtigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu. Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, so der Appell von Mathiaschitz und Dworak.

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