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Oberösterreichs Gemeinden brauchen kein Taschengeld sondern nachhaltige Entlastung

15. November 2019

Oberösterreichs Gemeinden brauchen kein Taschengeld sondern nachhaltige Entlastung

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es geht in Richtung Entmündigung der Gemeinden“.

Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung Entmündigung. Kein Wunder, dass es immer schwerer wird, Menschen für das Bürgermeisteramt zu begeistern. Das liegt auch daran, dass Stelzer laut seinem eigenen Budget den Gemeinden im nächsten Jahr um 445 Millionen Euro mehr wegnimmt, als er ihnen zurückgibt“, so Makor.

Krankenanstaltenbeitrag 2020: +3,3% und 2021: +3,2%

Das heute vorgestellte Gemeindepaket ist vom Betrag her viel weniger als die im Doppelbudget vom Land den Gemeinden aufgezwungene Steigerung des Krankenanstaltenbeitrags: Mussten die Gemeinden im Jahr 2019 bereits hohe 368 Mio Euro abliefern, so sind es 2020 sogar 380 Mio Euro (+12 Mio Euro pro Jahr) und 2021 enorme 392 Mio Euro (+24 Mio Euro pro Jahr) laut Stelzers Budgetzahlen. „Wenn der Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinden mit der allgemeinen Inflationsrate gedeckelt würde, dann wäre das ein erster Schritt in Richtung Entlastung“, argumentiert Makor. Weil die Gemeinden bei den Krankenanstalten keine Gestaltungsmöglichkeiten haben, ist ihre Rolle als Zahler ohnehin in Frage zu stellen.

Taschengeld für brave Gemeinden

Es geht aber um mehr als finanzielle Gerechtigkeit im Wechselspiel Gemeinden und Land Oberösterreich. Wenn sich der Landesfinanzreferent zuvor um 445 Millionen Euro zu viel von den Gemeinden holt und ihnen dann einen 20-Mio-Euro-Teil unter von ihm festgelegten Kriterien zurückgibt, dann ist das beinharte Machtpolitik. „Da wissen die Bürgermeister schon, dass sie brav sein müssen, wenn sie von Landeshauptmann Stelzer eine Buchspende für die Bücherei oder eine Ballspende für den Sportverein bekommen wollen“, zeigt Makor wesentliche Hintergründe der Stelzer-Inszenierung auf.

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