GVV-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak zur Doppelspitze gewählt

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern“, sagten Mathiaschitz und Dworak heute, Samstag, bei der GVV-Bundeskonferenz, an der unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ rund 200 Gäste und Delegierte teilnahmen.

Klimaschutz in Komunen
Mathiaschitz betonte, dass die fraktionelle Arbeit im Gemeindebund und im Städtebund gestärkt werden muss, um die Anliegen der Kommunen gemeinsam stark zu platzieren. „Klimaschutz in der Kommune ist enorm wichtig, wird aber nicht ohne entsprechende Finanzierung der Länder, des Bundes und der EU gehen – da müssen wir ganz massiv agieren“, verweist die GVV-Vorsitzende auf entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung, die im heute beschlossenen Leitantrag formuliert wurden. Dworak betonte, dass es die „Aufgabe des GVV Österreich ist, den Fokus auf eine moderne Kommunalpolitik zu legen. Wir müssen sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben, weil uns die Menschen am Herzen liegen, die es sich nicht mit dem Geld in der Brieftasche richten können.“

Gemeinden als Motor der Sozialdemokratie
Neben der Wahl standen bei der GVV-Bundeskonferenz weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Nach Grußworten des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer betonte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Ihr seid rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eurer Kommunen im Einsatz!“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus. „Ihr, die BürgermeisterInnen, seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Bedeutung des GVV auch für den SPÖ-Erneuerungsprozess.

Zum Konferenzthema Klimaschutz sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass Herausforderungen wie diese „zuerst und am deutlichsten in den Kommunen spürbar werden und nur gemeinsam bewältigt werden können“. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung seitens der Länder und auch seitens der neuen Bundesregierung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert die SPÖ im Bund etwa eine jährliche Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

Klimaschutz fängt in der Kommune an
Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz, an der u.a. auch die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner teilnahm. Wichtiger Input zum Thema „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ kam von Klimaforscherin Professorin Helga Kromp-Kolb, die bei der Konferenz ein Gastreferat hielt.

Im Leitantrag wird unter anderem gefordert, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht auf Kommunen ausgelagert werden, ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums. (Schluss) mb/bj/lp