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Die Oö. Gemeinden bezahlen den Überschuss des Landes

24. Juni 2019

Die Oö. Gemeinden bezahlen den Überschuss des Landes

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“

Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, Seite 46). „Anstatt über einen Budgetüberschuss zu jubeln, sollten die Gemeinden als Finanzierer dieses Ergebnisses angemessen entlastet werden. Schließlich fehlt das vom Land zu viel einkassierte Geld in den Schulen, Kindergärten und für Verkehrsinvestitionen vor Ort“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Negativer Gemeinde-Transfersaldo 5 x so hoch wie positiver Landes-Primärsaldo
Der positive Landes-Primärsaldo beträgt laut Landesrechnungshof real (bereinigt um Einmaleffekte) 54,2 Mio Euro. Der negative Transfersaldo zulasten der Gemeinden macht hingegen 284,4 Mio Euro aus – das ist mehr als der fünffache Betrag des realen Landes-Primärsaldos. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob seitens des Landes erfolgreich gewirtschaftet wird oder ob vielmehr die Gemeinden massiv finanziell ausgebeutet werden. „Ich habe mit meiner Fraktion zuletzt beim Budgetlandtag 2018 die Reduktion der Landesumlage beantragt. Diese Initiative wurde aber von ÖVP und FPÖ niedergestimmt“, informiert Makor. 

Verwaltungsschulden steigen um weitere 106 Mio auf 4,2 Milliarden Euro
Die langfristigen Verpflichtungen des Landes – sprich Verwaltungsschulden – steigen so wie bereits im Jahr 2017 auch 2018 weiter stark an. Konkret weist der Landesrechungshof in seiner Prüfung nach, dass der Verkehrsbereich mit 1,3 Milliarden Euro nunmehr die höchsten Verwaltungsschulden aller Ressorts (+153 Mio Euro gegenüber 2017) innehat. Insgesamt sind die Verwaltungsschulden des gesamten Landes seit 2016 zuerst um +263,7 Mio auf 4,1 Mrd im Jahr 2017 und dann um +106 Mio auf 4,2 Mrd im Jahr 2018 gestiegen. Damit verringert sich der budgetäre Spielraum des Landes Oberösterreich in den kommenden Jahren weiter.

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