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SPÖ OÖ-Chefin Gerstorfer ortet Strafaktion gegen finanzschwache Gemeinden

21. November 2018

SPÖ OÖ-Chefin Gerstorfer ortet Strafaktion gegen finanzschwache Gemeinden

Große Empörung herrscht bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach einem Zeitungsbericht, wonach laut Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger die Gemeinden bis zu 20 Prozent ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen müssen. Die SPÖ Oberösterreich und die roten Bürgermeister kündigen Widerstand an.

„Dieser Bericht hat heute in der Früh eine Protest-Lawine via WhatsApp, SMS und Anrufen ausgelöst“, sagt SPOÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Tenor aller Stellungnahmen, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Land eingetrudelt sind: Das ist ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Nachdem die Gemeinden – wie von der SPÖ schon oft kritisiert – über den Finanzausgleich seit Jahren finanziell beschnitten werden (2019 wird der Überschuss des Landes aus diesem Titel 370 Millionen Euro betragen), soll jetzt auch in der Verwaltung das Messer angesetzt werden.„Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen. Niemand wird ernsthaft glauben, dass ein Personalabbau von 20 oder gar 30 Prozent keine Auswirkungen haben wird. Wer solches behauptet, unterstellt den Gemeindebediensteten, dass sie Daumen drehen und nicht arbeiten“, sagt Gerstorfer.

„Dagegen werden wir uns mit aller Vehemenz wehren“
Völliges Unverständnis herrscht bei Gerstorfer auch darüber, dass so genannte Härteausgleichsfonds-Gemeinden noch stärker als andere beim Verwaltungspersonal sparen müssten. „Das kann doch kein Argument sein. Eine finanziell schwache Gemeinde hat doch die gleichen Aufgaben zu bewältigen wie jede andere auch. Das schaut nach einer Strafaktion gegen finanziell schwache Gemeinden aus, die wir sicher nicht akzeptieren werden.“

V.l.n.r.: Bgm. Dietmar Stegfellner,SPÖ OÖ Vorsitzende LRin Birgit Gerstorfer, Stv. GVV OÖ Vorsitzender LAbg. Michael Lindner.

Ähnliche Kritik kommt von Michael Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes. „Einerseits werden die Aufgaben, die in den Gemeinden erledigt werden müssen, immer komplexer und umfassender, andererseits soll dieser zusätzliche Aufwand von immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden“, kritisiert Lindner. Als Beispiel führt Lindner die Umstellung des Finanzsystems von der Kameralistik auf Doppik an. „Bis 2020 müssen die Gemeinden ihr gesamtes Vermögen darstellen, Gebäude, Straßen, Grundstücke etc., das ist eine enorme zusätzliche Belastung, da kann man nicht gleichzeitig fordern, dass Personal abgebaut werden muss“, sagt Lindner.

Ebenfalls zusätzlich zu bewältigen wird ab 2020 die Wohnsitzabgabe sein. „Auch da kommen zusätzliche Aufgaben auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die erst einmal bewältigt werden müssen“, so Lindner. Dem oft strapazierten Argument, dass die Gemeinden durch mehr Zusammenarbeit über sogenannte Kooperationsräume noch große Einsparungen erzielen könnten, kann Lindner indes wenig abgewinnen: „Solche Kooperationen gibt es, ganz unbürokratisch, bereits jetzt. Da braucht doch niemand sagen, dass sich die Gemeinden hier noch viel Geld holen könnten.“

Reformen werden zu Bedrohungen
Schwer verärgert ist Bürgermeister Dietmar Stegfellner aus Wartberg ob der Aist. „Früher waren Reformen Verbesserungen, jetzt sind Reformen zu Bedrohungen geworden“. Die Forderungen der ÖVP seien ein Angriff auf alle fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden, denen damit unterstellt wird, dass sie faul sind und zu wenig tun. „Das werden wir so sicher nicht hinnehmen“, gibt sich Stegfellner kämpferisch.

Laut dem vorliegenden Papier zur Dienstpostenplanverordnung wären Gemeinden wie Wartberg mit 3.501 bis 4.500 Einwohnern besonders stark betroffen von den angeordneten Personalreduktionen. „Bei uns käme das einer Radikaloperation gleich, wir müssten laut diesem Papier in der Verwaltung fünf von fünfzehn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, also ein Drittel abbauen“, ist Stegfellner empört.Sollte es tatsächlich zu derart massiven Eingriffen in die Gemeindeautonomie kommen, dann kann sich Stegfellner durchaus vorstellen, zu einem Marsch der Bürgermeister auf das Landhaus zu blasen.

Transparente Gespräche anstatt heimlicher Mauschelei
SPÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner versteht den Unmut in den Gemeinden. „Es rumort – nicht nur in den roten Gemeinden. Heute haben hinter vorgehaltener Hand auch schon einige schwarze Bürgermeister Widerstand angekündigt“, sagt Lindner.Er fordert Hiegelsberger auf, die Karten auf den Tisch zu legen und das Versteckspiel zu beenden. „Es zeugt von schlechtem politischem Stil, wenn die ÖVP ganz offensichtlich versucht, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor vollendete Tatsachen zu stellen, in ihre Autonomie einzugreifen und ihnen ein Sparpaket reinzudrücken, das auf Kosten der Gemeindebürgerinnen und –bürger geht. Ich fordere deshalb einen runden Tisch, bei dem diese Dinge analysiert und besprochen werden.“

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