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Landesbudget 2018 baut auf Vertragsbruch von LH Mag. Thomas Stelzer auf

5. Dezember 2017

Landesbudget 2018 baut auf Vertragsbruch von LH Mag. Thomas Stelzer auf

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor übte in seiner heutigen Fraktionserklärung am ersten Tag des oberösterreichischen Budgetlandtags fundierte Kritik an Finanzreferenten LH Stelzer: „Das Landesbudget 2018 fußt auf dem gebrochenen Wort von LH Thomas Stelzer.

Der amtierende Landeshauptmann bricht damit Regierungsbeschlüsse, von ihm selbst unterzeichnete Parteienübereinkommen und die Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich. Damit schafft er ein Klima der Unsicherheit in Oberösterreich, das er mit gesellschaftlichen Einschnitten wie Kindergartensteuern, Fachhochschul-gebühren und existenzgefährdenden Kürzungen der Kulturinitiativen noch verstärkt.“ Vor dem Landhaus haben die Gewerkschaften eine Großdemonstration mit 4.000 TeilnehmerInnen gegen die sozialen Einschnitte im Landesbudget abgehalten.

Zahlen auf Papier für Stelzer wichtiger als menschliche Bedürfnisse
Inhaltlich stellt Makor in seiner Fraktionserklärung außerdem klar: In der eiskalten Interessensabwägung seines ersten Budgets bestraft Stelzer Familien mit Kindergartensteuern, er schiebt Menschen mit Beeinträchtigungen durch den Bruch seiner Budgetzusagen auf die lange Bank, er hungert oberösterreichische Kulturinitiativen aus, er streicht ein Viertel der Landesförderung für das Bildungskonto und für den Pakt für Arbeit und Qualifizierung. „Für alle diese wichtigen gesellschaftspolitischen Bereiche hat Stelzer nur eine schwarzblaue Null übrig“, zeigt Makor auf, dass Finanzreferent Stelzer die Interessen aller Bereich des gesellschaftlichen Lebens seinen finanzpolitischen Interessen unterordnet.

Kürzungen für sozial Schwache und Geschenke für Superreiche
Die SPÖ bringt deshalb 12 Abänderungsanträge zum Landesbudget ein, um die Einschnitte in den Sozialbereich, die Kindergärten, den Pakt für Arbeit und Qualifizierung, die Kultur, das Bildungskonto und mehr zu verhindern. Zur Bedeckung wäre lediglich ein Budgetvolumen von 1 Prozent des Landesbudgets erforderlich, das die SPÖ auf inhaltlich bedeckt: Etwa durch Nicht-Erhöhung der Repräsentationsausgaben der Landesregierung, durch den Stopp von fragwürdigen Geldgeschenken an Großbetriebe bei der „Wirtschaftsförderung“ des Landes und einer echten Bürokratiereform, die an den Aufgaben ansetzt. „Außerdem schaut die ÖVP auf Bundesebene schon viel zu lange zu, wie Superreiche ungerechte Steuerprivilegien ausnutzen und sämtliche gesellschaftlichen Kosten auf die ArbeitnehmerInnen abwälzen“, so Makor. Seine Rede schloss Makor mit der Aussage, dass Alt-Landeshauptmann Pühringer seine Budgetzusagen wohl nicht gebrochen hätte, im Gegensatz zu Neo-Landeshauptmann Stelzer.

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