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SPÖ OÖ lehnt ungerechte Kindergarten-Strafsteuern ab

27. November 2017

SPÖ OÖ lehnt ungerechte Kindergarten-Strafsteuern ab

„Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Stelzer und Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren. Kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung Applaus klatscht“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Das heute vorgelegte Strafsteuer-Modell von 110 Euro für den Kindergartenbesuch am Nachmittag bestätigt die Ängste der berufstätigen Eltern: Wenn sich nicht mindestens 10 Eltern pro Kindergartengruppe für die Nachmittagsgebühren entscheiden, dann droht der Gruppe die Auflösung.

Die Kindergarten-Strafsteuern sind das markante Symbol für viele Einschnitte in Soziales und Bildung im ersten Stelzer-Budget. Gleichzeitig steigen die Geldgeschenke an Reiche unter dem allgemeinen Titel „Wirtschaftsförderung“ auf hohem Niveau weiter an. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2016 ist dieser Bereich um mehr als 17 Prozent bzw. 31 Millionen Euro angestiegen. Gleichzeitig mit den Kindergarten-Strafsteuern kürzt das Land hingegen 13 Millionen Euro an Gruppenfördergeldern für Kindergärten in den Gemeinden. Diese wiederum werden verpflichtet, bei den Eltern Strafsteuern zu kassieren.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Ängste der Familien waren berechtigt!“
Konkret droht mit den Stelzer-Strafsteuern für den Kindergartenbesuch auch die weitere Verschlechterung der Kindergarten-Öffnungszeiten, obwohl Oberösterreich dabei schon jetzt Schlusslicht im Bundesländervergleich ist. Das hat sogar ÖVP-Familienministerin Karmasin bestätigt. Gerade im ländlichen Raum wird das Angebot durch die Strafsteuern ausgedünnt, weil an vielen Tagen keine Nachmittagsgruppen zustande kommen und Eltern ihre Kinder nicht von einer Gemeinde in die andere hin- und herschicken wollen. „Ausgerechnet die Frauenlandesrätin treibt die Benachteiligung von Frauen in Oberösterreich jetzt auf die Spitze“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor die negativen Folgen auf.

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