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Land Oberösterreich zweckentfremdet Gemeinde-Investitionspaket des Bundes zum eigenen Vorteil

14. September 2017

Land Oberösterreich zweckentfremdet Gemeinde-Investitionspaket des Bundes zum eigenen Vorteil

Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit einem Landtagsantrag ist SPÖ-Gemeindesprecher Bgm. Thomas Punkenhofer gegen diese Kürzungen eintreten – ÖVP und FPÖ haben den Antrag im heutigen Kommunalausschuss des Oö. Landtags abgelehnt. „ÖVP und FPÖ versuchen einmal mehr das Land auf Kosten der Gemeinden zu sanieren. Das ist ungerecht und gegen den Willen des Kommunalinvestitionspakets der Bundesregierung“, so Punkenhofer.

SPÖ-Gemeindesprecher Punkenhofer: „Land spart auf Kosten der Gemeinden!“
Worum geht es konkret? Hat eine Gemeinde für ein Projekt, das 100.000 Euro kostet, zuvor 50% Förderung des Landes erhalten – also 50.000 Euro – und bekommt diese Gemeinde nun zusätzliche Fördergelder aus dem Bundestopf (z.B. 25%, also 25.000), dann zahlt das Land keine 50.000 mehr, sondern nur mehr 37.500. Warum? Weil ÖVP und FPÖ einfach sagen, das Projekt kostet nach Abzug der Bundesförderung nur mehr 75.000 Euro und nur davon fördert das Land die Hälfte. Im Effekt bedeutet das, dass die Bundesfördergelder in hohem Ausmaß nur Landesfördergelder ersetzen und nicht, wie von der Bundesregierung gewollt, bei den Gemeinden ankommen.

„Stelzer trickst auf Kosten der Gemeinde mit Fördermillionen des Bundes – das ist ein schlechter Start für die Gemeinden in die ‚Neue Zeit‘ unter Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Stelzer“, so SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Punkenhofer.

Die SPö OÖ bringt diesbezüglich einen Intitativantrag gegen die Förderkürzung ein:  Initiativantrag – keine Kürzung der Landesförderung bei Gewährung von Bundesmittel nach dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017 .

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