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ÖVP &FPÖ halten Gemeindegelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm zurück

4. September 2017

ÖVP &FPÖ halten Gemeindegelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm zurück

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfersieht darin einen eindeutigenVerstoß gegen die Intention der Bundesregierung.

Dank des „Kommunalen Investitionsprogramms“ werden den Städten und Gemeinden auf Initiative der SPÖ für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 175 Millionen Euro für kommunale Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die Gemeinden und Städte viele Vorhaben, wie den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder Schulsanierungen, rascher realisieren“, erläutert die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Schwarz-Blau saniert sich auf Gemeindekosten
So dringend diese zusätzlichen Mittel von den Gemeinden auch benötigt werden: Die schwarz-blaue Landeskoalition denkt nicht daran, diese sinnvolle Initiative der Regierung zu unterstützen und hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen, einen Teil der Gelder für den Landeshaushalt einzubehalten.

Die gegen die Stimme von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer beschlossene Umsetzungsvariante des „Kommunalen Investitionsprogramms“ in Oberösterreich ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Intention der Maßnahme, wonach die zusätzlichen Gelder vollständig den Gemeinden zu Gute kommen sollten. ÖVP und FPÖ verhindern die Umsetzung von Gemeinde-Projekten und damit die Schaffung zusätzlicher regionaler Arbeitsplätze.

„Bekanntlich hat die ÖVP im Land mehr als 3 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Es ist absolut nicht einzusehen, dass die Gemeinden die Zeche für diese Schuldenpolitik zu zahlen haben“, so Gerstorfer.

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