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SPÖ-Paket zur Entschärfung der Armutsfalle Wohnen: Wohnbeihilfe wertsichern, Mietpreisradar für OÖ, Bundes-Wohnbaupaket für Oberösterreich nutzen

17. Februar 2017

SPÖ-Paket zur Entschärfung der Armutsfalle Wohnen: Wohnbeihilfe wertsichern, Mietpreisradar für OÖ, Bundes-Wohnbaupaket für Oberösterreich nutzen

Wohnkosten steigen, aber Wohnbeihilfe sinkt
In der oberösterreichischen Wohnbaupolitik herrscht verkehrte Welt. So ist in den vergangenen 6 Jahren (2010-2016) das Budget für Wohnbeihilfen nominell (also sogar ohne Berücksichtigung der jährlichen Teuerung) um 23% gekürzt worden. Im gleichen Zeitraum (2010-2016) ist die Inflation in Österreich um 11,7% gestiegen. Tatsächlich ist die Situation sogar noch ernster, weil die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind, als die allgemeine Teuerung. In Oberösterreich betrug die Steigerung plus 21%. Das zeigt, dass Wohnungssuchende in Oberösterreich doppelt draufzahlen: Die Mietpreise steigen deutlich schneller als die allgemeine Teuerung und außerdem wird immer weniger Wohnbeihilfe gewährt.

SPÖ-Landtagsanfrage zeigt deutlich: Wohnbeihilfenempfänger sind Frauen
Der SPÖ-Landtagsklub hat eine umfassende Anfrage zur Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich gestellt. Das Ergebnis zeigt deutlich: Die große Mehrheit der Wohnbeihilfenempfänger (64%) ist weiblich. Nur jeder dritte Wohnbeihilfenempfänger (36%) ist ein Mann. Es ist daher klar, dass Frauen auch am stärksten unter den bereits erfolgten Kürzungen der Wohnbeihilfe leiden.

Wohnbeihilfenleistungen für Frauen wurden systematisch entwertet
Die Entwicklung der durchschnittlichen Wohnbeihilfenleistungen für Frauen zeigt deutlich: Die Inflation wurde nicht abgegolten. Stattdessen hat Haimbuchner hart
gekürzt. Das Ergebnis zeigt, dass Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt (!) um bis zu10% weniger Wohnbeihilfe erhielten als noch 5 Jahre zuvor.

Für alleinstehende Frauen sind die Auszahlungen im Zeitraum 2010-2015 um 2,14% gesunken. Frauen in 2-Personen-Haushalten (z.B. mit einem Kind) sind mit einer Kürzung von 10% im Durchschnitt am härtesten betroffen. Auch weibliche Mehrpersonen-Haushalte bekommen mit minus 6,4% deutlich weniger Wohnbeihilfe als 5 Jahre zuvor. Gleichzeitig sind die Mietpreise in Oberösterreich um 21% gestiegen!

Regionale Verteilung zeigt: In Städten auch mehr männliche Wohnbeihilfenbezieher
Die regionale Aufteilung der Wohnbeihilfenbezieher nach Geschlecht zeigt, dass der Anteil der männlichen Wohnbeihilfenbezieher in Linz-Stadt (41%), Steyr-Stadt (39%) und Wels-Stadt (43%) überproportional hoch ist, im Vergleich zum Landes-Durchschnitt von 36%. Die höchsten Anteile von weiblichen Wohnbeihilfenbeziehern finden sich hingegen in Urfahr-Umgebung (75%), Steyr-Land (74%) und Rohrbach (73%).

Alleinerziehende Wohnbeihilfenbezieher sind fast komplett weiblich
Um abzuklären, ob die harten Wohnbeihilfen-Kürzungen für Alleinerziehende auch praktisch fast ausschließlich Frauen treffen, hat der SPÖ-Klub auch das Geschlechterverhältnis der alleinerziehenden Wohnbeihilfenbezieher abgefragt. Sie müssen sich ja seit August 2013 allfällige Alimente-Leistungen als Einkommen auf die Wohnbeihilfe anrechnen lassen. Auch diese Einschnitte von Haimbuchner treffen fast vollständig Frauen (97,7%). Denn nur jeder fünfzigste alleinerziehende Wohnbeihilfenbezieher ist männlich (2,3%). Allein im Zeitraum 2010-2015 hat die Anzahl der alleinerziehenden Wohnbeihilfenbezieher von 9.940 um 2.852 auf 7.088 abgenommen. Ein Minus von 29% in nur 5 Jahren. Die Gesamtsumme der an Alleinerziehende ausgeschütteten Wohnbeihilfe ist sogar noch stärker gesunken: Von 25,34 Mio Euro im Jahr 2010 auf 17,06 Mio Euro im Jahr 2015 (minus 33%).

Frauen am schwersten betroffen, aber Kürzungen treffen alle Wohnbeihilfenbezieher: Selbst in geförderten Mietwohnungen wird immer weniger Wohnbeihilfe gewährt
Die Wohnbeihilfen-Kürzungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zeigen in der Fläche massive Auswirkungen. Die Leistungen gehen deshalb auch für Bewohner von geförderten Mietwohnungen massiv zurück:

Nicht nur Nicht-Valorisierung, sondern Kürzung in allen Bezirken bis auf Eferding
Die ausbezahlten Wohnbeihilfen-Volumina für Bewohner von geförderten Mietwohnungen sind über die vergangenen Jahre in der Fläche stark zurückgegangen.
Das reicht bis zu -24% in Rohrbach, bzw. -19% in Freistadt und Schärding. Verloren haben aber letztlich alle – auch Eferding – weil die zwischenzeitig erfolgte Mietpreissteigerung von 21% bei den ausbezahlten Volumina nicht berücksichtigt wurde.

Wohnbeihilfe für nicht geförderte Wohnungen sinkt sogar noch stärker: Haimbuchners „kalte Progression“ schlägt voll durch
Auch Mieter von nicht geförderten Wohnungen haben grundsätzlich Zugang zur Wohnbeihilfe. Dieser Zugang ist jedoch nach oben mit höchstens 200 Euro pro Monat gedeckelt. Außerdem gibt es keine Wohnbeihilfe, wenn die Miete teurer als € 7/m² ist. Weil diese 7-Euro-Obergrenze seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und die Mietpreise seitdem stark gestiegen sind, sind immer mehr Wohnungen – insbesondere im Zentralraum – nicht mehr wohnbeihilfenfähig. Wer nicht das Glück hat, eine „günstige“ Wohnung zu ergattern, der hat auch keine Chance auf Wohnbeihilfe. Das belegt die nachfolgende Statistik, die aufzeigt, in welchem Ausmaß sich der Budgetanteil der „Wohnbeihilfe für nicht geförderte Wohnungen“ im Verhältnis zur gesamten Wohnbeihilfe zusätzlich verringert hat.

SPÖ-Paket zur Entschärfung der Armutsfalle Wohnen Wohnbeihilfe wertsichern, Mietpreisradar für OÖ, Bundes-Wohnbaupaket für Oberösterreich nutzen
„Wenn Wohnen teurer wird, dann müssen auch die Wohnbeihilfen steigen. Denn sie sind der letzte Schutz gegen Wohnungslosigkeit“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Christian Makor seine Forderung nach sofortiger Valorisierung der Wohnbeihilfe. Es geht aber nicht nur um die Zukunft – die Valorisierung ist seit 2010 überfällig.

Minus 20 Millionen Euro: Wohnbeihilfe von 2010 bis 2016 systematisch entwertet
Beginnend mit dem ersten „Haimbuchner-Jahr“ im Wohnbauressort ist die Wohnbeihilfe systematisch gekürzt und entwertet worden. Von 85 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 65,2 Millionen Euro im Jahr 2016. Ein Zusammenspiel aus direkten Einschnitten – etwa bei Alleinerziehenden und Studierenden – und verschärften Kriterien, etwa durch Reduktion der anrechenbaren Quadratmeter sowie insbesondere die fehlende Wertsicherung der Mietzins-Obergrenzen erzeugte die negative Wirkung für die Betroffenen. Dadurch hat die Wohnbeihilfe für viele Betroffene ihre Schutzfunktion verloren. So scheitern heute viele Betroffene bereits an den objektiven Kriterien, die gar nichts mit der individuellen Bedürftigkeit zu tun haben. Mietwohnungen, die unter der Haimbuchner-Obergrenze von brutto € 7/m² liegen, sind im begehrten Zentralraum kaum noch verfügbar.

Eiskalte Haimbuchner-Progression stoppen: Mietzins-Obergrenze endlich anpassen
SPÖ-Wohnbausprecher Makor hat deshalb bereits im Oö. Landtag die Anhebung der Mietzins-Obergrenze in der Wohnbeihilfenverordnung von brutto € 7/m² auf zumindest brutto € 8/m² beantragt. Tatsächlich müsste die Obergrenze Schritt für Schritt mit der Entwicklung des Miet-Marktpreises wertgesichert werden. Ansonsten wird der „Markt“ für wohnbeihilfenfähige Wohnungen von Jahr zu Jahr kleiner. Die Wohnungsnot und der finanzielle Druck auf sozial bedürftige Wohnungssuchende steigen weiter an. Die letzte Anpassung der Mietzins-Obergrenze ist noch in der vorletzten Gesetzgebungsperiode des Landtags unter Wohnbaulandesrat Kepplinger erfolgt. Haimbuchner selbst hat in seinen Jahren die Obergrenze kein einziges Mal wertgesichert.
Keine Ahnung vom Mietpreis in Oberösterreich? Wirtschaftskammer schafft Abhilfe!
Mit Besorgnis hat SPÖ-Wohnbausprecher Makor die schriftliche Antwort von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zur Kenntnis genommen, dass dieser als Wohnbaureferent des Landes nicht über die Entwicklung der Mietpreise in Oberösterreich Bescheid weiß. „Es grenzt an Verantwortungslosigkeit, wenn Haimbuchner hunderte Millionen Euro im Wohnbaubudget verwaltet, ohne sich mit den realen Mietpreisen in Oberösterreich zu befassen. Deshalb trete ich für ein Mietpreisradar mit regelmäßigen Bezirksauswertungen ein“, so Makor. Die Basis für dieses Mietpreisradar des Landes Oberösterreich sollen die bei der Wirtschaftskammer bereits verfügbaren Marktdaten des Fachverbands der Immobilientreuhänder bilden. „Die Mietpreise bilden in nüchterner Konsequenz die Marktsituation ab. Weil sie doppelt so stark steigen wie die allgemeine Teuerung, wird das Grundrecht auf Wohnen für immer mehr OberösterreicherInnen zur existentiellen Herausforderung“, argumentiert Makor. Auch zum Mietpreisradar liegt bereits ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag im Unterausschuss Wohnbau vor.

Mehr Wohnbau hilft Wohnungssuchenden und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze
Die Wohnbau-Investitionsbank des Bundes (WBIB) ist seit Herbst 2016 gegründet und benötigt nur mehr eine Genehmigung der EU-Kommission. Dann stehen aus der Bundes-Wohnbauoffensive insgesamt 5,75 Milliarden Euro an günstigen Krediten für Wohnbau- und Wohnumfeldinvestitionen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen rund 30.000 Wohneinheiten für zirka 68.000 BewohnerInnen errichtet werden. Angesichts der hohen Zahl von zirka 50.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich ist es notwendig, einen großen Teil dieser günstigen Kredite für Oberösterreich zu sichern. Notwendige Projekte müssen vorbereitet werden, Vereinbarungen über die Aufteilung der Bundes-Wohnbaumittel sind zu treffen. „Ich vermisse den Einsatz sowohl vom Wohnbaureferenten wie auch von der gewählten Landesspitze, hier im Interesse Oberösterreichs die Bundesmittel abzuholen“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Makor Druck. Das oberösterreichische Wohnbaubudget von zirka 287 Millionen Euro könnte durch einen Teil des 5,75-Milliarden-Euro-Bundespakets massiv aufgewertet werden. Auch am Arbeitsmarkt können dadurch neue Impulse gesetzt werden – denn jede neu errichtete Wohnung schafft und sichert durchschnittlich drei Arbeitsplätze

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