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SPÖ-Offensive in der Landespolitik – 2017 soll zum Jahr der Transparenz in OÖ werden

4. Januar 2017

SPÖ-Offensive in der Landespolitik – 2017 soll zum Jahr der Transparenz in OÖ werden

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Von Förderungen über OP-Wartezeiten bis zu Finanztransfers zwischen Kommunen und Land Oberösterreich.“

Die SPÖ-Offensive für Transparenz in der Landespolitik wird 2017 konsequent fortgeführt. Klubvorsitzender Christian Makor nennt als zentrale Herausforderung die Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen: „Transparente Finanzströme sind die Voraussetzung, um unnötige Bürokratie abzubauen und mehr Gerechtigkeit für Städte und Gemeinden zu schaffen.“ Denn im Jahr 2017 müssen die Gemeinden um 331 Millionen Euro mehr an das Land zahlen, als sie von diesem zurückerhalten. Dem ersten Schritt bei der Landesumlage im jüngsten Budgetlandtag müssen weitere folgen. Außerdem steigt der Bedarf nach Transparenz auch in vielen anderen Politikbereichen – etwa bei den Landesförderungen und den OP-Wartezeiten.

Gemeindebudgets sind keine Finanzreserven des Landes
„Die Gemeindebudgets dürfen von Landeshauptmann Pühringer nicht länger als Finanzreserve gesehen werden, um Gelder ins Land umzuleiten“, positioniert sich SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar auf der Seite der Gemeinden. Deshalb hat die SPÖ eine Landtagsinitiative für eine Transferbilanz aller Finanzströme zwischen dem Land und den oberösterreichischen Kommunen eingebracht. Mit Hilfe dieser Bilanz soll erstmals Transparenz in den Transferdschungel gebracht werden. „Sobald alle Inhalte offengelegt sind, soll ein Fahrplan hin zu einer ausgeglichenen Transferbilanz erstellt werden“, formuliert Makor das perspektivische Ziel.

Transparenz ist nicht nur Thema bei den Landesfinanzen. Auch bei den Wartezeiten auf Operationen in oberösterreichischen Krankenanstalten drängt die SPÖ auf mehr Transparenz. So hat eine aktuelle Anfragebeantwortung ergeben, dass die Wartezeiten von Krankenhaus zu Krankenhaus oft um das 10-fache und mehr differieren. „Anstatt die Patienten über die Wartezeiten zu informieren, verweigert Gesundheitsreferent Pühringer jeden Einsatz um die Situation zu verbessern. Dabei wäre bereits eine einfache Übersicht hilfreich, damit die Patienten wissen, wo sie am raschesten zu einem OP-Termin kommen“, argumentiert Makor.

Neue Transparenz-Regeln
2017 werden außerdem erstmals die neuen Transparenz-Regeln beim Landesförderbericht schlagend. Die Bagatellgrenze wurde von 4.000 auf 2.000 Euro abgesenkt und der Fördergegenstand wird in suchfähiger Form dargestellt. „Damit wird der Schutz gegen Doppel- und Dreifach-Förderungen verbessert“, informiert Makor. Im Sinne der Transparenz sollte anonymisiert auch über das Ausmaß der nicht im Förderbericht enthaltenen Fördersummen informiert werden.

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