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Landesumlage: Mit millionenschwerer Strafaktion folgt dritter Pühringer-Tiefschlag gegen Gemeinden

14. Dezember 2016

Landesumlage: Mit millionenschwerer Strafaktion folgt dritter Pühringer-Tiefschlag gegen Gemeinden

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Für sachliche Gespräche – ohne Drohungen und Ultimaten von Dr. Pühringer – stehe ich gerne zur Verfügung.“

Weil die SPÖ das „Finanzsystem Marke Pühringer“ nicht länger mitträgt, reagiert dieser mit Drohungen gegen die Städte und Gemeinden unseres Landes und setzt ein Ultimatum bis morgen für eine millionenschwere Strafaktion. „Die SPÖ stimmt gegen die Erhöhung der Landesumlage, weil die Gemeinden in den vergangenen Wochen vom Land bereits schwer belastet wurden – siehe Krankenanstaltenumlage und Dienstrechtsänderungsgesetz. Ein dritter Tiefschlag mit einer höheren Landesumlage ist eine Grenzüberschreitung zu viel. Das sollte Dr. Pühringer als langjähriger Landeshauptmann eigentlich wissen. Seine Drohungen gegen die Kommunen sind Ausdruck politischer Unkultur“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Worum geht es? LH Pühringer möchte mit dringlichem Landtagsbeschluss die Landesumlage erhöhen, und damit die Belastung für Städte und Gemeinden von 105,8 auf 106,7 Millionen Euro steigern. Das lehnt die SPÖ ab, weil die Gemeinden vom Land in den vergangenen Wochen schon schwer belastet wurden. Fast 35 Millionen Euro mehr müssen sie für die Rekordsteigerung der Krankenanstaltenbeiträge leisten. Außerdem haben sie aufgrund des Dienstrechtsänderungsgesetzes etwa die Hälfte von weiteren 30 Millionen Euro tragen. Die SPÖ tritt bereits seit langem für eine Reduzierung der Landesumlage ein. Nun droht Pühringer, einzelne Gemeinden bei der Landesumlage noch stärker zu belasten. „Zusätzliche Belastung für Städte und Gemeinden kommen für uns nicht in Frage“, so Makor.

Für inhaltliche Gespräche steht SPÖ-Klubvorsitzender Makor gerne zur Verfügung. „Dr. Pühringer hat öffentlich angekündigt, dass er noch das Gespräch mit uns in dieser Angelegenheit suchen wird. Ich begrüße diesen Zugang, ersuche ihn jedoch in diesen Gesprächen ohne Drohungen und Ultimaten auszukommen. Das gemeinsame Interesse muss die Stärkung der oberösterreichischen Gemeinden sein – sie dürfen vom Land nicht überfordert werden“, betont Makor.

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