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Landesbudget 2017: SPÖ-Klubvorsitzender Makor gibt Landeshauptmann Pühringer Hausaufgaben mit

13. Dezember 2016

Landesbudget 2017: SPÖ-Klubvorsitzender Makor gibt Landeshauptmann Pühringer Hausaufgaben mit

SPÖ lehnt als einzige Fraktion die Erhöhung der Landesumlage für Städte und Gemeinden ab

Gleich zu Beginn des Budgetlandtags haben VP/FP und Grün gegen die Stimmen der SPÖ die Landesumlage für Kommunen von 6,9% auf 6,96% erhöht. „Ein falsches Zeichen, weil Pühringer mit dem Budget 2017 bereits eine immense Belastungslawine auf die Gemeinden losgetreten hat. Krankenanstaltenbeiträge, Dienstrechts-änderungsgesetz und die Finanztransfers drohen viele Gemeinden in den Abgang zu drängen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Deshalb fordert Makor von Finanzreferent Pühringer die Erledigung konkreter Hausaufgaben bis zum nächsten Budget ein: Einrichtung eines Budgetdienstes des Landtags, Entflechtung des Transferdschungels und die Freiheit für die Gemeinden eine Zweitwohnsitzabgabe einheben zu dürfen. „Ohne Erledigung dieser Hausaufgaben wird es im kommenden Jahr sehr schwer werden, dem Landesbudget zuzustimmen“, so Makor.

Warum ein Budgetdienst des Landtags?
Weil ansonsten der Landtag die Einhaltung der Budgetgrundsätze der Transparenz, Wahrheit und Vollständigkeit nicht korrekt überprüfen kann. Nicht jeder Landtagsabgeordnete ist Bilanzbuchhalter – die Deutungshoheit über das Zahlenwerk liegt daher einzig beim Finanzreferenten und seiner Finanzabteilung. Ein Budgetdienst – wie beim Bund – würde Budgetdiskussionen von „Glaubensfragen“ zu „Wissensfragen“ aufwerten.

Warum den Transferdschungel entflechten?
Weil es unnötige Bürokratie schafft und die Gemeinden dabei draufzahlen. Egal wie man rechnet, ergibt sich immer eine negative Transferbilanz für die Gemeinden: Selbst im vom Landeshauptmann vorgelegten Landesbudget 2017 ist ein Transferminus für Gemeinden von 64 Mio Euro und für Gemeindeverbände von 10 Mio Euro ausgewiesen. Bereinigt man diese Rechnung um die im Oö. Landesbudget einseitig verbuchten Gemeindegelder des Bundes steigert sich die Schieflage um weitere 257 Mio Euro. Das Land kassiert also 331 Mio Euro mehr von den Gemeinden als es diesen zurückgibt.

Wo bleibt die freiwillige Zweitwohnsitzabgabe?
Obwohl eine Vielzahl von Gemeinden vom Land das Recht auf Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe einfordert, zeigt ÖVP/FPÖ wenig Bereitschaft diesem Wunsch zu folgen. Stattdessen versucht Tourismusreferent Strugl diese Gelder für seine Zwecke zu kassieren. Die Gemeinden drohen erneut als Verlierer übrig zu bleiben.

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