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Gemeinden brauchen mehr Gestaltungskraft: Für gerechten Lastenausgleich durch das Land

2. Dezember 2016

Gemeinden brauchen mehr Gestaltungskraft: Für gerechten Lastenausgleich durch das Land

Land kassiert 331 Mio Euro zu viel von Gemeinden

Land Oberösterreich hat bereits 2016 um 315,9 Mio Euro zu viel einbehalten
Die Budgetzahlen des Landes Oberösterreich belegen deutlich, dass das Land nicht nur zwischen den Gemeinden umverteilt, sondern einen großen Teil der Gemeindegelder gar nicht an die Gemeinden zurückgibt. So mussten Städte und Gemeinden auch im Jahr 2016 um 315,9 Mio Euro mehr an das Land Oberösterreich leisten, als sie von diesem zurück erhielten. Im kommenden Jahr 2017 wird sich dieser Trend laut den aktuell bekannten Daten noch verschärfen. Der negative Transfersaldo wird demnach um 4,8% auf 331 Mio Euro anwachsen. Auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat die vielschichtigen Transferleistungen zwischen dem Land Oberösterreich sowie den Städten und Gemeinden in der vollen Tiefe aufgearbeitet und dabei bereits für 2014 sogar einen negativen Saldo von 467 Mio Euro errechnet.

Gemeindebudgets durch Kostendynamik extrem belastet
Die Einnahmen der Gemeinen sind stark konjunkturabhängig – sowohl die Ertragsanteile des Bundes wie auch die eigene Kommunalsteuer. Unabhängig von der Konjunkturentwicklung müssen die Gemeinden in Oberösterreich aber große Teile dynamischer Kostenstrukturen bedecken. So haben sich in zahlreichen Gemeinden die Ausgaben für Kinderbetreuung in den vergangenen 5 Jahren verdoppelt. In einzelnen Gemeinden – wie Steyregg – ist sogar von einer Steigerung auf das Sechsfache die Rede. Gleichzeitig tragen die Gemeinden auch in den Sozialhilfeverbänden hohe Kostenverantwortung für dynamische Kosten im Sozialbereich, was die Möglichkeiten zum Gestalten in den Gemeindebudgets immer stärker einschränkt.

Gemeinden müssen zahlen, aber Gestaltungsmöglichkeiten fehlen
Der Grundsatz „Wer zahlt, schafft an“, gilt für oberösterreichische Gemeinden nur bedingt. Denn effektiven Einfluss auf die Kostenstrukturen bei den großen Umlagen haben die einzelnen Gemeinden kaum. Die Höhe der Landesumlage bestimmt – wie der Name schon sagt – das Land. Die Umlage wird als „Vorwegabzug“ vom Land einbehalten, die Möglichkeit zur „Nichtzahlung“ ergibt sich für die Gemeinden gar nicht. Auch der stark steigende Sprengelbeitrag zu den Krankenanstalten ist für die Gemeinden nicht steuerbar. Sie haben eine Zahlungsverpflichtung auf Basis eines Landesgesetzes – für die Verwaltung des Gesundheitsressorts und damit auch für die Kostendynamik ist Gesundheitsreferent Dr. Pühringer verantwortlich. Den Gemeinden bleibt die Rolle des Zahlers. Ähnlich ist es in den Sozialhilfeverbänden und den größeren Gemeindeverbänden, wo die einzelne Gemeinde wenig Einfluss hat.

SPÖ kämpft für die Gemeinden im Oö. Landtag – Klubvorsitzender Makor: „Gerechter Lastenausgleich für Gemeindeleben entscheidend.“

Land muss Steigerung der Gemeindeumlagen mit Deckel versehen
„Wenn einzig das Land über die Höhe der Gemeindeumlagen bestimmt und den Gemeinden nur die Rolle des Zahlers übrig bleibt, dann ist das keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Um die Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden gerechter zu gestalten, muss für die Steigerung der Gemeindeumlagen ein Deckel eingezogen werden. So sollen Sprengelbeiträge und Umlagen nicht stärker steigen als die Ertragsanteile. Warum dieser einseitige Deckel zugunsten der Gemeinden gerecht ist begründet Makor so: „Die Spielräume in den Gemeindehaushalten sind ausgereizt. Zudem gibt Landeshauptmann Pühringer mit seinen Entscheidungen die Kostendynamik für die Gemeinden vor. Er selbst hat es in der Hand, diese zu bremsen, um einem zukünftigen Deckel zu entsprechen.“

Land muss Transparenz über Transferbeziehungen Gemeinden-Land schaffen
Der „graue Finanzausgleich“ ist in Oberösterreich so stark ausgeprägt wie kaum in einem anderen Bundesland. Sogar zur Finanzierung der Medizin-Universität werden die Gemeinden zur Kasse gebeten. Im Ergebnis ergibt der Transfersaldo der Finanzbeziehungen sogar auf Basis der Budgetzahlen zwischen dem Land und seinen Gemeinden einen Saldo von über 300 Mio Euro zu Lasten der Gemeinden. Das wird auch durch die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden und den geringen finanziellen Druck beim Land Oberösterreich belegt.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor tritt daher für echte Transparenz beim „grauen Finanzausgleich“ ein und fordert eine Aufstellung der Transferbilanz zwischen Land und Gemeinden als integralen Bestandteil des Landesbudgets ein. Diese Transparenz dient der nachhaltigen Stärkung der Gemeinden – insbesondere dann, wenn sich das Land das Ziel setzt den Saldo nicht weiter zu Lasten der Gemeinden zu erhöhen! „Als mächtigster Partner im inneroberösterreichischen Finanzausgleich schuldet das Land den Gemeinden volle Transparenz über die Transferbeziehungen. Durch die jährliche Erstellung einer Transferbilanz können wir auch in der Budgetdebatte im Landtag sachlich die Frage der finanziellen Gerechtigkeit gegenüber den Gemeinden thematisieren“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Strugl blockieren Gemeinden bei Zweitwohnsitzabgabe, um finanzielle Abhängigkeit zu verfestigen
„Wenn von den Gemeinden der Wunsch kommt, eigenständig finanzielle Maßnahmen setzen zu können, dann steht die Landes-ÖVP geschlossen auf der Bremse. Einzig löbliche Ausnahme ist Landesrat Max Hiegelsberger, der jedoch alle Beteiligten seit Monaten auf einen Entwurf für eine freiwillige Zweitwohnsitzabgabe warten lässt“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Diese Entwicklung der systemischen Abhängigkeit bringt die Landes-ÖVP in die Lage durch finanziellen Druck in die Gemeinden hineinregieren zu können. „Das Pühringer-System der finanziellen Abhängigkeit der Gemeinden vom Land ist das Gegenteil von Gemeinde-autonomie“, betont Makor. Die finanziellen Ketten der Gemeinden müssen daher endlich zerrissen werden. Die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe wird zwar die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinden nicht lösen. Sie wäre jedoch ein notwendiger Akt der finanziellen Gerechtigkeit und Fairness gegenüber den Gemeinden.

 

GVV OÖ Landesvorsitzender Bgm. Manfred Kalchmair, SPÖ OÖ Klubobmann Christian Makor, Bgm.in Monika Pachinger, Bgm. Erich Hackl.

GVV OÖ Landesvorsitzender Bgm. Manfred Kalchmair, SPÖ OÖ Klubobmann Christian Makor, Bgm.in Monika Pachinger, Bgm. Erich Hackl.

 

Bgm. Gerald Hackl, Stadt Steyr: „Oö. Landesbudget für 2017 bringt Belastungsschock für Kommunen“

Auch die ohnehin geringen Hoffnungen auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch den neuen Finanzausgleich sind absolut enttäuscht worden. Die von Städte- und Gemeindebund breit geforderte, viel besprochene und diskutierte Aufgabenorientierung ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Zum Nachteil der Kommunen, die auch die nächsten Jahre Bittsteller der Länder bleiben werden.

Belastungsschock für die Kommunen
Das Oberösterreichische Landesbudget für 2017 bringt einen Belastungsschock für die Kommunen, wie ihn niemand erwartet hat.
Die vorgeschriebene Steigerungsrate beim Krankenanstaltenbeitrag von 12,6 Prozent ist unfassbar und sorgt bei den betroffenen BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen nur noch für fatalistisches Kopfschütteln.

Es ist zwar Faktum, dass die exorbitanten Kostensteigerungen unter anderem auch auf die massive Erhöhung der Ärztebezüge wie auch die erhöhten Gehälter des Pflegepersonals zurückzuführen sind. Es bleibt aber die Frage offen, in welcher Höhe bzw. mit welchem Prozentsatz die Kosten auf die Kommunen umgelegt bzw. abgewälzt werden. In Oberösterreich lautet die unglaubliche Antwort: mit 12,6 Prozent (!!) Steigerung in einem Jahr.

Zum Vergleich: Das Bundesland Steiermark schreibt seinen Kommunen überhaupt keine Krankenanstaltenbeiträge vor. Und die anderen Bundesländer verlangen deutlich geringere Pro-Kopf-Beiträge, wie Oberösterreich. Für die Stadt Steyr bedeuten die 12,6 Prozent Steigerung eine budgetäre Mehrbelastung für 2017 von mehr als 1 Mio Euro. In absoluten Zahlen steigt der Krankenanstaltenbeitrag der Stadt Steyr 2017 von 9,03 Mio auf 10,06 Mio Euro.

Außerdem erfolgt die Beitragsfestlegung völlig intransparent!

Dienstrechtsänderungsgesetz verstärkt die Belastungslawine für 2017
Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz, das ab 1.1.2017 finanziell schlagend wird, setzt sich die Belastungslawine für die oö. Gemeinden und Städte noch weiter fort.

Für die Stadt Steyr und ihre Betriebe bedeutet dies unerwartete Personal-Mehrkosten von in Summe 427.000 Euro!
Rund 240.000 Euro davon sind als einmalige Nachzahlung zu überweisen. Weitere knapp 190.000 Euro beträgt die dauerhaft verbleibende Personalkostenerhöhung.

Durch Wegfall der Unterschiedsbeiträge droht weitere „Budget-Bombe“
Und schließlich droht der Stadt Steyr und noch vielen anderen oberösterreichischen Gemeinden für 2017 eine weitere „Budget-Bombe“ durch den Wegfall der Unterschiedsbeträge und der § 21-Finanzzuweisung im neuen Finanzausgleich.
Was im Voranschlagserlass des Landes (vom 24. November 2016!) kryptisch mit finanziellen Verwerfungen im Bereich der Bundesabgaben-Ertragsanteile umschrieben wird, bedeutet allein für die Stadt Steyr ein zusätzliches Einnahmen-Minus von mehr als 1,3 Mio Euro.
Es soll dieser Bereich zwar nochmals verhandelt und nach Möglichkeit korrigiert werden. Wie das gehen soll und welche Ergebnisse dabei erzielt werden, steht aber in den Sternen.

Mehrbelastung von 2,7 Mio Euro
Wenn alles so kommt, wie es jetzt festgeschrieben ist, muss die Stadt Steyr für 2017 – ohne Vorwarnung und ohne Möglichkeit daran etwas zu verändern – , mit nicht weniger als 2,7 Mio Euro an Mehrkosten für 2017 rechnen. Das ist völlig unakzeptabel und auch unfinanzierbar!

Bgm.in Monika Pachinger, Ampflwang: „Vorgaben für Abgangsgemeinden treffen Gemeindebürger hart“

Seit 15 Jahren ist Ampflwang Abgangsgemeinde. Nach einer eingehenden Gebarungsprüfung im heurigen Jahr durch die Oö. Landesregierung offenbaren sich bedenkliche Zukunftsprognosen: Ampflwang droht Abgangsgemeinde zu bleiben, obwohl fast alle von den Landesprüfern aufgezeigten Einsparungsmaßnahmen bereits umgesetzt wurden.

Ursache dafür ist keinesfalls ein salopper Umgang mit Steuergeld oder der mangelnde Sparwillen der Gemeinden. Es liegt vielmehr an Systemmängeln in der Gemeindefinanzierung, der Gemeinden wie Ampflwang immer stärker unter Druck setzt.

Die Hauptgründe sind:
•    Die fehlende Aufgabenorientierung im Finanzausgleich überfordert die Gemeinden angesichts der stark steigenden Aufgaben (z.B: Kinderbetreuung, Pflege).
•    Das Land Oberösterreich bürdet den Gemeinden 2017 eine Kostenlawine auf! Ampflwang muss schon bisher 719.000 Euro für die Finanzierung der Krankenanstalten abliefern. Dieser hohe Beitrag droht nun um 12,6 % weiter anzusteigen. Das bedeutet 90.000 Euro zusätzliche Ausgaben im Jahr 2017.
•    Hinzu kommen für das Finanzjahr 2017 triste Einnahmenperspektiven: 78.000 Euro weniger an prognostizierten Abgabenertragsanteilen.

Die Sparbemühungen von Abgangsgemeinden werden daher durch das Land selbst torpediert, wenn zugleich jedes Jahr wieder zusätzliche finanzielle Aufwendungen verordnet werden. Noch dazu, wenn die Gemeinden bei diesen zusatzkosten keinerlei Gestaltungsspielraum haben – wie bei den Krankenanstalten.

Die Forderungen des Landes sind konträr zur deren Vorgaben an die Gemeinden

Ausbau der Kinderbetreuung:
Für die notwendige Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kindergärten und Krabbelstuben fehlt die erforderliche Unterstützung durch das Land Oberösterreich.

Es geht sogar in die gegensätzliche Richtung: Die Prüfungsorgane des Landes haben im Rahmen der Gebarungsprüfung in der Marktgemeinde Ampflwang verlangt, die Öffnungszeiten in Kindergarten und Krabbelstube zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Zusätzlich muss Ampflwang in Zukunft Bastelbeiträge in der Höhe von 109 Euro einheben, was eine enorme Zusatzbelastung für die Familien darstellt. Das Doppelspiel der ÖVP zeigt sich dabei in Linz, wo sogar gegen Bastelbeiträge in der Höhe von 48 Euro protestiert wird, gleichzeitig von ÖVP-Landesparteivorsitzendem Pühringer aber 109 Euro für Abgangsgemeinden vorgeschrieben werden.

Weniger Förderung für Feuerwehren, Einsparungen beim Eltern-Kind-Zentrum, höhere Essensbeiträge an der Schule – dieses vom Land verordnete Sparen schlägt voll auf die Gemeindebevölkerung durch.

Bgm. Kalchmair, Sierning: „Umlagen dürfen nicht stärker steigen als Gemeindeeinnahmen!“

„Am Beispiel der voraussichtlichen Steigerung von 12,6 % beim Krankenanstaltenbeitrag wird ersichtlich, welch enorme Brocken im kommenden Jahr auf uns Gemeinden zukommen. Am Beispiel von Sierning reden wir hier von einer Steigerung in der Höhe von 220.000 Euro. Zusammen mit der Steigerung von 120.000 Euro für den Sozialhilfeverband macht das in Sierning 340.000 Euro aus. Das ist weit mehr als die Hälfte unseres jährlichen Straßenbaubudgets“, so Kalchmair, der damit sichtbar machen will, dass die vom Land auf die Gemeinden abgeschobenen finanziellen Belastungen dort schlagend werden, wo die OberösterreicherInnen ihren direkten Lebensmittelpunkt haben, in ihren Gemeinden.

Der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands (GVV) Bgm. Manfred Kalchmair schlägt vor, den Krankenanstaltenbeitrag gänzlich über das Land abzuwickeln: „Wir sind im Gegenzug bereit, sämtliche Kosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen. Das macht auch inhaltlich Sinn. Als Gemeinde haben wir keinerlei Mitspracherecht bei den Krankenanstalten, die Kinderbetreuung ist sowieso Gemeindesache!“

Kurzfristig appelliert Kalchmair aber an den Finanzreferenten Pühringer, den Krankenanstaltenbeitrag nur in jenem Ausmaß zu erhöhen, in dem die Ertragsanteile steigen: „Alles andere macht die Gemeinden kaputt!“

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