Im heutigen Budget-Finanzausschuss hat die SPÖ Abänderungsanträge in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze eingebracht. Außerdem lehnt die SPÖ das gesamte Kapitel Wohnbau ab, weil das Land nicht einmal das Bundeswohnbaugeld zur Gänze für Wohnbau in Oberösterreich einsetzt. „Obwohl Oberösterreich dringend hunderte Millionen für Schulsanierungen und tausende neue Kinderbetreuungsplätze braucht, kürzen Pühringer und Haimbuchner gerade in diesen Bereichen die Budgetposten“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Das Wohnbaubudget 2017 ist mit nur 283,6 Mio veranschlagt, obwohl das Land vom Bund 285,7 Mio für Wohnbau erhält.

 Folgende Abänderungsanträge hat die SPÖ eingebracht:

• Die Investitionsbeiträge für Pflichtschulen sollen im Budgetjahr 2017 nicht, wie von ÖVP/FPÖ vorgesehen, gekürzt, sondern zumindest auf das Niveau des Rechnungsabschlusses von 2014 angehoben werden: Plus 5,288 Mio von den veranschlagten 19,4 Mio Euro auf 24,688 Mio
• Die Investitionsbeiträge für Kindergärten sollen 2017 nicht gekürzt, sondern zumindest auf das Niveau des Rechnungsabschlusses von 2014 angehoben werden: Plus 000 Euro von 3.866.100 Euro auf 4.801.100 Euro erhöht.
• Die Investitionsbeiträge für Krabbelstuben sollen 2017 nicht gekürzt, sondern verdoppelt werden, weil Oberösterreich bei der Betreuung der unter 3-Jährigen Vorletzter im Bundesländervergleich ist: Von 142.800 Euro auf 2.285.600 Euro erhöht.
• Angesichts der enorm hohen Arbeitslosigkeit dürfen sozioökonomische Beschäftigungsinitiativen nicht gekürzt werden: Die SPÖ beantragt statt 525.000 Euro für 2017 eine Erhöhung auf 3.534.300 Euro, was auch der Dotierung im Rechnungsabschluss 2014 entspricht.

„Für Wohnbau setzt das Land Oberösterreich weniger Mittel ein, als es vom Bund dafür erhält. Das ist eine offene Missachtung der mehr als 50.000 Wohnungssuchenden in unserem Bundesland. Deshalb lehnt die SPÖ das Wohnbaukapitel im Landesbudget ab“, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.