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Landesbudget 2017: SPÖ lehnt Einsparungen bei Bildung, Wohnbau und Arbeitsplätzen ab

30. November 2016

Landesbudget 2017: SPÖ lehnt Einsparungen bei Bildung, Wohnbau und Arbeitsplätzen ab

Im heutigen Budget-Finanzausschuss hat die SPÖ Abänderungsanträge in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze eingebracht. Außerdem lehnt die SPÖ das gesamte Kapitel Wohnbau ab, weil das Land nicht einmal das Bundeswohnbaugeld zur Gänze für Wohnbau in Oberösterreich einsetzt. „Obwohl Oberösterreich dringend hunderte Millionen für Schulsanierungen und tausende neue Kinderbetreuungsplätze braucht, kürzen Pühringer und Haimbuchner gerade in diesen Bereichen die Budgetposten“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Das Wohnbaubudget 2017 ist mit nur 283,6 Mio veranschlagt, obwohl das Land vom Bund 285,7 Mio für Wohnbau erhält.

 Folgende Abänderungsanträge hat die SPÖ eingebracht:

„Für Wohnbau setzt das Land Oberösterreich weniger Mittel ein, als es vom Bund dafür erhält. Das ist eine offene Missachtung der mehr als 50.000 Wohnungssuchenden in unserem Bundesland. Deshalb lehnt die SPÖ das Wohnbaukapitel im Landesbudget ab“, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

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