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SPÖ-Bürgermeister warnen vor zu hohem Anstieg der Belastungen für die Kommunen

24. November 2016

SPÖ-Bürgermeister warnen vor zu hohem Anstieg der Belastungen für die Kommunen

Am Rande eines Treffens von SPÖ-BürgermeisterInnen in Linz reagierte heute der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Oberösterreich, Bgm. Manfred Kalchmair aus Sierning, auf die im kommenden Jahr anstehenden finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden. „Am Beispiel der voraussichtlichen Steigerung von 12,6 % beim Krankenanstaltenbeitrag wird ersichtlich, welch enorme Brocken im kommenden Jahr auf uns Gemeinden zukommen. Am Beispiel von Sierning reden wir hier von einer Steigerung in der Höhe von 220.000 Euro. Zusammen mit der Steigerung von 120.000 Euro für den Sozialhilfeverband macht das in Sierning 340.000 Euro aus. Das ist weit mehr als die Hälfte unseres jährlichen Straßenbaubudgets“, so Kalchmair, der damit sichtbar machen will, dass die vom Land auf die Gemeinden abgeschobenen finanziellen Belastungen dort schlagend werden, wo die OberösterreicherInnen ihren direkten Lebensmittelpunkt haben, in ihren Gemeinden.

Noch schwieriger stellt sich die Situation für die Ampflwanger Bürgermeisterin Monika Pachinger dar. Ihre Gemeinde ist Abgangsgemeinde, sparen muss sie ohnehin: „Wir bekommen vorgeschrieben massiv einzusparen, das heißt, wir mussten bereits jetzt bei den Förderungen für die Feuerwehren einsparen. Wir haben Bastelbeiträge eingeführt und mussten die Essensbeiträge für die Schulausspeisung anheben. Wenn wir im kommenden Jahr voraussichtliche Zusatzkosten von 116.000 Euro zusätzlich an Krankenanstaltenbeiträgen bezahlen müssen, werden weitere Einsparungen notwendig werden, die die Familien und Kinder in Ampflwang treffen.“

Verärgert ist auch Klaus Bachmair, seit der vergangenen Wahl Bürgermeister in Kematen/Innbach: „Für die dringend anstehende Sanierung unserer Volksschule, die unter Schimmelbefall steht und der Turnsaal längst sanierungsbedürftig ist, ist in absehbarer Zeit kein Geld vom Land da. Wir müssen hier als Gemeinde laufend gegen den Schimmelbefall vorgehen, die Sanierung bleibt dennoch nicht aus. Auf der anderen Seite wälzt das Land jetzt auch die Mehrkosten für die Krankenanstalten auf uns ab. Da müssen wir als Gemeinde dann schauen, wie wir die anstehende Sanierung des Feuerwehrhauses und die in Zukunft notwendige Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges aufstellen. Das heißt, es kommt langfristig zu einer Einsparung bei der Sicherheit im Brandfall oder Unfall. So geht das nicht!“

SP-Kalchmair: „Gemeinden nicht aushungern!“
GVV-Vorsitzender Kalchmair schlägt vor, den Krankenanstaltenbeitrag gänzlich über das Land abzuwickeln. „Wir sind im Gegenzug bereit, sämtliche Kosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen. Das macht auch inhaltlich Sinn. Als Gemeinde haben wir keinerlei Mitspracherecht bei den Krankenanstalten, die Kinderbetreuung ist sowieso Gemeindesache!“ Kurzfristig appelliert Kalchmair aber an den Finanzreferenten Pühringer, den Krankenanstaltenbeitrag nur in jenem Ausmaß zu erhöhen, in dem die Ertragsanteile steigen: „Alles andere macht die Gemeinden kaputt!“

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