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Landesbudget 2017 mit großen Fragezeichen: Enorme Mehrkosten für Gemeinden drohen

14. November 2016

Landesbudget 2017 mit großen Fragezeichen: Enorme Mehrkosten für Gemeinden drohen

„Und wie geht es den Gemeinden?“, fragt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Budgetentwurfs des Landes Oberösterreich für das Jahr 2017. Denn die großen Steigerungen bei den Krankenanstaltenbeiträgen und den Vordienstzeiten-Anrechnung beim Personal schlagen natürlich voll auf die Gemeinden durch. Allein bei den Sprengelbeiträgen droht eine Steigerung von 12,6% gegenüber dem Vorjahr. Außerdem hat das Land die 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Mindestsicherung scheitern lassen, wodurch auf die Gemeinden hohe Zusatzkosten für die Sozialversicherung von allen Mindestsicherungsbeziehern zukommen.

Klubvorsitzender Makor: „Viel Klärungsbedarf beim Finanzausschuss am 30.11.“
Beim Finanzausschuss am 30. November 2016 wird das heute präsentierte Zahlenwerk von den Fraktionen im Oö. Landtag diskutiert. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor wird dabei die Stimme für die Gemeinden erheben: „Das Land Oberösterreich sichert sich über den landesinternen Finanzausgleich einen großen Teil der Gemeindegelder, der dann in den Gemeindebudgets natürlich fehlt. Gleichzeitig präsentieren Landeshauptmann Pühringer und sein Stellvertreter Haimbuchner heute ein Budget mit enormen Kostensteigerungen für die Gemeinden – das wirft Fragen der Leistbarkeit und des Umgangs miteinander auf!“

Schwarz-Blau gescheitert
Neben den stark steigenden Gesundheitskosten und dem vom Land lange geleugneten Problem um die nicht EU-konforme Vordienstzeitenanrechnung kommt auch noch die von Pühringer und Haimbuchner politisch verschuldete Mindestsicherungs-Misere hinzu. „Am schwarzblauen Alleingang bei der Mindestsicherung ist auch die 15a-Vereinbarung mit dem Bund gescheitert.

Dadurch verursachen Pühringer und Haimbuchner hohe Zusatzkosten bei den Gemeinden für die Sozialversicherung der Mindestsicherungsempfänger, die nun statt dem Bund die Gemeinden tragen müssen. Da gebietet allein schon der politische Anstand, dass die Zusatzkosten den Gemeinden von den schwarzblauen Verursachern ersetzt werden!“, fordert Makor.

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