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SPÖ-Landtagsklub begrüßt Hiegelsberger-Vorstoß für Zweitwohnsitzabgab

11. August 2016

SPÖ-Landtagsklub begrüßt Hiegelsberger-Vorstoß für Zweitwohnsitzabgab

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor begrüßt, dass ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger laut eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für eine Zweitwohnsitzabgabe veranlasst hat: „Der SPÖ-Landtagsklub hat schon in der jüngsten Landtagssitzung eine Initiative auf Basis des ‚Kärntner Modells‘ für eine freiwillige Zweitwohnsitzabgabe eingebracht. Es ist ein gutes Zeichen für die oberösterreichischen Gemeinden wenn mit dem Einlenken der ÖVP auf SPÖ-Linie nun eine entsprechende Landtagsmehrheit vorhanden ist. Ab der Ausschusssitzung am 15. September kann schon auf Basis des SPÖ-Antrags verhandelt werden. Eine Beschlussfassung im Herbst wäre bei entsprechendem Willen sicherlich machbar.“

Gemeinden bekommen für Zweitwohnsitze keine Unterstützung vom Bund aus den Bundesertragsanteilen. Es gehen also Einnahmen gegenüber Hauptwohnsitzen verloren, obwohl Leistungen wie Schneeräumung, Straßensanierung und Kanal genauso wie für Hauptwohnsitz-Bürger zu erledigen sind. Durch eine landesgesetzliche Ermächtigung für eine Zweitwohnsitzabgabe könnten Gemeinden in Zukunft hierfür gerechte Beiträge einheben.

Mehr Zweit- als Hauptwohnsitze
Ein dramatisches Beispiel ist die Gemeinde Attersee: Dort überwiegen die Nebenwohnsitze mit 1.611 schon die Hauptwohnsitze mit nur mehr 1.603. „Dieser Umstand ist eine enorme Herausforderung und gegenüber den Hauptwohnsitz-Bürgern ungerecht. Die Tourismusabgabe ist hier keine Hilfe für eine Gemeinde. 95 Prozent der Einnahmen daraus kommen den Tourismusverbänden zu Gute. Daher führt an einer Zweitwohnsitzabgabe kein Weg vorbei“, ist Attersees SPÖ-Bürgermeister DI (FH) Walter Kastinger überzeugt.

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