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Expertinnen belegen TTIP/CETA-Risiken im Landtag – ÖVP/FPÖ laden EU-Parlamentarier erneut aus!

20. Mai 2016

Expertinnen belegen TTIP/CETA-Risiken im Landtag – ÖVP/FPÖ laden EU-Parlamentarier erneut aus!

Nach der hochkarätigen Expertendiskussion im EU-Ausschuss des Oö. Landtags zu den Abkommen CETA/TTIP und TiSA ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Makor klar: „Die Situation ist sehr ernst. Es droht die vorzeitige Anwendung des CETA-Abkommens auch ohne Beschlussfassung im österreichischen Parlament. Dabei sind enorme Probleme bei Arbeitsrecht, Daseinsvorsorge und Schiedsgerichten völlig ungelöst. Alles spitzt sich auf die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament zu“. Deshalb hat Klubvorsitzender Makor erneut beantragt, dazu mit den österreichischen EU-Parlamentariern in den Oö. Landtag zu diskutieren – ÖVP/FPÖ lehnte das jedoch mit geringschätzigen Bemerkungen ab. Einigkeit herrschte nur darüber, dass bis zum Landtag am 16. Juni 2016 eine 4-Parteien-Resolution erarbeitet werden soll.

ExpertInnen warnen vor CETA
Viele interessierte OberösterreicherInnen würden wohl gerne das Wortprotokoll der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und EU-Ausschusses mit den Expertinnen Ministerialrätin Dr.in Gabriele Habermayer (Wirtschaftsministerium), Mag.a Eva Dessewffy (Arbeiterkammer Wien) und Univ. Prof. Dr.in Erika Wagner (Universität Linz) lesen – das ist jedoch aufgrund der Landtagsgeschäftsordnung nicht erlaubt. „Die Expertinnen haben brisante Fakten präsentiert. So können sich etwa auch US-Unternehmen – die Rede ist von mehr als 40.000 – aufgrund einer Niederlassung in Kanada auf das CETA-Abkommen berufen und über diesen Umweg europäische Staaten verklagen“, warnt Makor.

Widersprüchliches Verhandlungsergebnis
Außerdem widerspricht das Verhandlungsergebnis bei CETA ausdrücklich der Entschließung des österreichischen Nationalrats, weil öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge eben nicht im nötigen Ausmaß ausgenommen sind. Im CETA-Abkommen sei zwar ein „Nachhaltigkeits-Kapitel“ enthalten, jedoch ohne Verbindlichkeit, berichtet Klubvorsitzender Makor: „Für die Bestimmung zum Arbeitnehmer- oder Umweltschutz gibt es im Gegensatz zu den anderen Bestimmungen keine Sanktionsmöglichkeiten – es macht den Eindruck, als ob es sich um wirkungslose Beruhigungspillen für besorgte Bürgerinnen und Bürger handelt“.

EU-Abgeordneten müssen eingebunden werden
Die SPÖ wird weiter für die Einbindung der EU-Abgeordneten beim Einsatz gegen überzogene Bestimmungen in den CETA/TTIP und TiSA-Abkommen kämpfen. „In Brüssel wird die Entscheidung getroffen und dann ist Abkommen auch für Österreich bereits vorläufig in Kraft. Es ist falsch und politisch feig bis zur Beschlussfassung im Nationalrat zu warten“, schließt Makor.

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