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Rücknahme der Kürzungen für Gemeindestraßen- und Güterwegesanierung ist ein wichtiger Erfolg für die Gemeinden

13. April 2016

Rücknahme der Kürzungen für Gemeindestraßen- und Güterwegesanierung ist ein wichtiger Erfolg für die Gemeinden

SPÖ-Gemeindevertreterverband begrüßt Einlenken bei Güterwegsanierungen

Höchst erfreut über die angekündigte Rücknahme der Kürzungen im Straßenbaubudget für die Sanierungen von Gemeindestraßen und Güterwege zeigt sich heute der Vorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich (GVV), Bgm. Manfred Kalchmair: „Unser Einsatz, deutlich zu machen, dass eine Kürzung des Sanierungsbudgets der falsche Weg ist, weil die Gemeinden und Regionen auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen sind, hat sich gelohnt. In dutzenden Gemeinden und in den Güterwegeverbänden hat die SPÖ Resolutionen eingebracht, mit denen der notwendige Druck aufgebaut werden konnte. Ich freue mich über das Einlenken von Verkehrslandesrat Steinkellner und Landeshauptmann Pühringer, die die geplante Kürzung um 3 Millionen Euro zumindest für heuer wieder zurücknehmen.“

„Die Kommunen sind auf ausreichend finanzielle Mittel für die Sanierung der Gemeindestraßen angewiesen, die Gemeindebudgets lassen ohnehin wenig Spielraum für Eigeninitiativen. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Verkehrswege demnächst eine Schlaglochrallye wird, die zu noch höheren Folgekosten für die Gemeinden führt, braucht es in den Kommunen die dafür notwendigen Geldmittel“, so Kalchmair. „Einmal mehr hat sich aber in der Debatte gezeigt, dass es sich lohnt, wenn die Gemeinden aufstehen und gemeinsam für Ihre Interessen eintreten“, sagt der GVV-Vorsitzende, der die Wichtigkeit der eingebrachten SPÖ-Anträge zu dem Thema unterstreicht.

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