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SPÖ und Gemeinden sorgen für Bewegung bei Sanierung von Gemeindestraßen!

8. April 2016

SPÖ und Gemeinden sorgen für Bewegung bei Sanierung von Gemeindestraßen!

In der heutigen Landtagsdebatte zur SPÖ-Initiative gegen die Kürzung der Sanierungsmittel für Gemeindestraßen hat sich gezeigt, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird. „Es hat sich bestätigt, dass wir mit unserer Initiative gegen die Kürzung der Sanierungsmittel für das kommunale Straßennetz ins Schwarze getroffen haben“, ist SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl überzeugt.

ÖVP und FPÖ waren zwar nicht bereit dem SPÖ-Antrag zuzustimmen, aber Finanzreferent Pühringer arbeitet bereits an einer Nachbesserung des gekürzten Straßensanierungsbudgets des Landes. Der Initiativantrag wird daher am 28. April im Verkehrsausschuss des Oö. Landtags weiter beraten, wo auf Basis der zwischenzeitlichen Gespräche von Landeshauptmann Pühringer rasch Beschlüsse gefasst werden können.  Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2015 hat die SPÖ die schwarzblauen Kürzungen bei den Sanierungsbudgets für Gemeindestraßen und Güterwege massiv kritisiert. In Summe geht es dabei um Einschnitte im Ausmaß von mehr als 3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Mit dem gekürzten Sanierungsbudget ist es nicht einmal mehr möglich die jährlich anfallenden Sanierungstätigkeiten durchzuführen. Das kommunale Straßennetz droht schwerwiegende Schäden zu nehmen“, warnt Rippl auf Basis einer aktuellen Anfragebeantwortung von FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner.

Binnen weniger Tage sind bereits 10 Petitionen beim Oö. Landtag eingelangt
Der SPÖ-Initiative für Gemeindestraßen haben sich auch zahlreiche Gemeinden und Wegeerhaltungsverbände angeschlossen: Aus Gaflenz, Kefermarkt, Walding, St. Leonhard bei Freistadt, Feldkirchen an der Donau, Lengau, Ternberg und St. Johann am Walde sind bereits entsprechende Petitionen an den Landtag gerichtet worden. Auch von Seiten der Wegeerhaltungsverbände Alpenvorland und Innviertel wurden Petitionen eingebracht. „Die Gemeindestraßen sind die Lebensadern in den Regionen. Sie dürfen nicht von ÖVP und FPÖ kaputt gespart werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Rippl.

 

 

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