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Verkehrssprecher Bgm. Erich Rippl: „Verantwortungslose Kürzung bei Sanierung – Steinkellner droht Güterwege kaputtzusparen!“

24. März 2016

Verkehrssprecher Bgm. Erich Rippl: „Verantwortungslose Kürzung bei Sanierung – Steinkellner droht Güterwege kaputtzusparen!“

 

Als ‚Hilfeschrei der Gemeinden‘ bezeichnet SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl die jüngsten Petitionen an den Landtag gegen die millionenschweren Kürzungen bei Straßensanierungen: „Die Gemeinden protestieren mit Recht gegen die Kürzungen von Verkehrslandesrat Steinkellner bei der Sanierung von Güterwegen und Gemeindestraßen. Schließlich hat die FPÖ noch wenige Monate vor der Landtagswahl einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ für zusätzliche 6 Millionen für Gemeindestraßen unterstützt. Tatsächlich kürzt Steinkellner jetzt aber bei notwendigen Straßensanierungen und verursacht damit hohe Folgekosten.“

Den Steinkellnerischen Versuch, sich auf die Gemeindereferenten auszureden, weil diese für Gemeindestraßen zuständig wären, lässt Rippl nicht gelten. „Steinkellner hat seine Budgetansätze für Güterwege und Gemeindestraßen in seinem Verkehrsressort gekürzt. Im Gegensatz dazu hat etwa Gemeindereferent Landesrat Entholzer seinen Budgetansatz für Güterwege-Neubau nicht gekürzt. Die Verantwortung für das politische Tun liegt also sehr wohl in der Verhandlungs- und Gestaltungskraft der jeweiligen Referenten – noch dazu, wo die FPÖ ja mit der Finanzreferentenpartei in Koalition ist“, so Rippl.

 Verkehrssprecher Rippl hat bereits bei den Beratungen zum Landesbudget 2016 gegen die Kürzungen bei Güterwegen – minus 2,177.700 Euro beim Budgetansatz 61630 – und Gemeindestraßen – minus 947.500 Euro beim Budgetansatz 61210 – protestiert. „Statt zu kürzen, muss Steinkellner sein Sanierungsbudget zumindest valorisieren – sonst drohen immer mehr Schlaglöcher und Gefahrenstellen!“

 

 

 

 

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