Die Autonomie der Gemeinden muss erhalten bleiben

Über die Wichtigkeit der Gemeindeautonomie und Maßnahmen zu deren Sicherung diskutierten die Mitglieder des Oberösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes am 12. März 2016 im Volkshaus Marchtrenk. Nur wer Luft zum Atmen hat, kann sich entfalten und aufblühen.

Die Gemeinden sind der Lebensraum der Menschen. Sie erbringen unentbehrliche Leistungen der Daseinsvorsorge, begleiten die Menschen von der Geburt bis zum Lebensende, sorgen für Investitionen in die lokale Wirtschaft und sind wichtige ArbeitgeberInnen. Die österreichische Bundesverfassung schreibt dafür das Prinzip der Gemeindeautonomie fest. In der politischen Realität der Gemeindepolitik zeigt sich, dass diese Gemeindeautonomie mittlerweile durch unterschiedliche Entwicklungen, wie etwa   dem komplexen und undurchsichtigen Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden, stark eingeschränkt ist.

Die finanzielle Knebelung der OÖ. Gemeinden geht auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. „Wir hängen durch die fehlende finanzielle Ausstattung an der kurzen Leine und können immer weniger selbständig entscheiden. Das stellt mittelfristig die Gemeindeautonomie in Frage“, erklärt GVV Landesvorsitzender Bgm. Manfred Kalchmair und fügt hinzu: „ Wenn die Gemeinden ihre grundlegenden Aufgaben erfüllen sollen, dann brauchen wir endlich die dafür notwendigen finanziellen Mittel.“

Aus diesem Grund hat die Landeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Oberösterreich beschlossen:

• Für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich – Gemeindefinanzen nachhaltig sichern

Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Gebietskörperschaften müssen zusammengeführt werden!

• Transfers zwischen Land und Gemeinden entflechten

Eine Abschaffung der Landesumlage an das Land OÖ und eine Transparente Vergabe der Bedarfszuweisungs-Mittel.

• Autonomie stärken, Erlass-Unwesen schwächen

Eine Rahmenvereinbarung welche Zielsetzungen festlegt, ist unserer Ansicht nach der bessere Weg gegenüber einem detaillierten Erlass der keinerlei Spielräume offen lässt.

Im Zuge wichtigen Inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Situation und der Entwicklung der oberösterreichischen Gemeinden, wurde der Landesvorstand des GVV Oberösterreich neu gewählt. Mit überragender Mehrheit wurden Bgm. Manfred Kalchmair (97,4 %) und sein Vorstandsteam in ihrem Amt bestätigt.

Bild von links: Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak, Bgm. Paul Mahr, GVV-Vorsitzender Bgm. Manfred Kalchmair, Landesparteivorsitzender Johann Kalliauer, Klubdirektor SPÖ Wien Andreas Höferl, kommunalpol. Sprecherin NR-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger, kommunalpol. Sprecher LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer.