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TTIP: Landtag lädt ExpertInnen zum Diskurs ein

18. Januar 2016

TTIP: Landtag lädt ExpertInnen zum Diskurs ein

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Auswirkungen auf Oberösterreich im Fokus.“

Die heutige Behandlung der SPÖ-Resolution zu TTIP/CETA und TISA hat bereits erste positive Wirkungen erzeugt: Die Landtagsfraktionen werden die Freihandelsabkommen im Rahmen eines ExpertInnenforums inhaltlich bearbeiten. Auch die oberösterreichischen EU-Abgeordneten sollen dazu eingeladen werden. „TTIP wird auf EU-Ebene verhandelt, daher ist es mir wichtig, die  EU-Abgeordneten aktiv einzubeziehen. Denn nur wenn alle oberösterreichischen Mandatare an einem Strang ziehen, können wir im Landtag, Nationalrat und im EU-Parlament unsere  Oberösterreich-Interessen wirksam vertreten“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor deutlich.

SPÖ OÖ gegen Geheimverhandlungen
In der heutigen Ausschussrunde wurde der SPÖ-Initiativantrag 55/2015 mit dem Titel: „CETA jetzt stoppen, TTIP und TiSA zurück an den Start!“ erstmals inhaltlich im Ausschuss für EU- und Wirtschaftsangelegenheiten behandelt. „Unsere Resolution enthält den eindeutigen Auftrag die  Geheimverhandlungen zu stoppen und den Verhandlungsprozess zu demokratisieren. Außerdem  lehnen wir Sonderschiedsgerichte für Konzerne ab und treten für den Schutz der Daseinsvorsorge  sowie der Gemeindeautonomie ein“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor über die Kerninhalte der SPÖ-Resolution.

Vernetzung mit dem Europäischen Parlament
Bei der inhaltlichen Diskussion zwischen den Fraktionen überwog das Interesse an einer Klärung  des aktuellen TTIP-Verhandlungsstands und der inhaltlichen Einbeziehung von ExpertInnen. Die SPÖ erweiterte die ExpertInnen-Einbeziehung um die oberösterreichischen EU-Abgeordneten. Die mehrfach im Ausschuss gestellte Forderung nach einer ExpertInnendiskussion war für den SPÖ-Klub nachvollziehbar. „Die Resolution ist so klar formuliert, dass wir sie heute auch als eindeutiges Signal des Oö. Landtags beschließen hätten können. Wenn es aber gelingt, dass  wir auf Basis der Resolution nun eine überfraktionelle Vernetzung direkt mit dem EU-Parlament  zustande bringen, dann ist dieser Weg sehr zu begrüßen!“, argumentiert Makor.

Der exakte Rahmen und Termin des ExpertInnenforums zu TTIP wird spätestens bis zur  nächsten Ausschussrunde am 11. Februar 2016 von den Landtagsfraktionen festgelegt.  Sobald diese Details fixiert sind, wird der SPÖ-Landtagsklub erneut darüber informieren.

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