Gemeinden brauchen Planungssicherheit für Aufgabenerfüllung  –  „Checkliste“ für  künftigen Landeshauptmann bzw. Finanzreferenten für eine moderne und gerechte Finanzpolitik

 Die Netto-Finanzlage des Landes Oberösterreich hat sich in den letzten 10 Jahren um 4,2 Milliarden Euro verschlechtert. Gleichzeitig wurden viele eigene Investitionsprojekte des Landes über ausgelagerte Gesellschaften finanziert und damit Schulden „versteckt“. Aufgrund dieser angespannten finanziellen Lage des Landes, die aber in keiner offiziellen Bilanz transparent dargestellt wird, droht nach den Landtagswahlen ein Sparkurs zulasten der Gemeinden und damit der Bevölkerung.

Bereits jetzt haben aber die oberösterreichischen Gemeinden im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten, obwohl sie immer mehr Aufgaben für die Menschen zu bewältigen haben. Durch Landesumlage, den Sprengelbeitrag für Spitäler oder die übergewälzten Kosten im Bereich der Kinderbetreuung werden die oö. Gemeinden überproportional belastet. Es braucht daher Klarheit vor den Landtagswahlen und ein Bekenntnis von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bzw. seinem Nachfolger, wie er ab dem nächsten Jahr die oö. Gemeinden entlasten will.

Die finanzielle Lage des Landes OÖ hat sich seit 2004 um 4,2 Milliarden Euro verschlechtert. Ein drohendes Sparparket nach den Wahlen darf jedoch nicht auf dem Rücken der oö. Gemeinden geschnürt werden.

Enorme Belastungen  der oö. Gemeinden durch Land

Während andere Bundesländer die Belastungen der Gemeinden reduziert haben, erhöht das Land OÖ laufend die Zahlungen der Gemeinden, wie auch eine aktuelle Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) belegt:

• Höchste Transferzahlungen an das Land: Der Bundesländer-Vergleich zeigt zudem, dass die oö. Gemeinden mit durchschnittlich 263 Euro pro Kopf den höchsten negativen Transfersaldo aufweisen.
• 106 Mio. Euro Landesumlage: Während das Land Niederösterreich bereits seit 1997 auf die Einhebung einer Landesumlage verzichtet, schöpft OÖ aus dem Vollen.
• 112 Mio. Euro Spitals-Sprengelbeitrag müssen die Gemeinden insgesamt an das Land abführen. Das Land Steiermark trägt die Spitalsfinanzierung zur Gänze selbst.
• Linz ist größter Netto-Zahler: Mit mehr als 60 Mio. Euro jährlich subventioniert die Stadt Linz das Land OÖ. Zum einen durch überproportionale Transfer- und Umlagebelastungen, zum anderen durch die Erfüllung überregionaler Aufgaben (z.B. Bäder), für die Linz keine finanzielle Abgeltung erhält.

Gemeinden bewältigen von der Kinder- bis zur Altenbetreuung immer mehr Aufgaben für die Menschen und sollen daher künftig auch mehr Mittel dafür erhalten. Dabei darf auch die Steigerung der Sozialausgaben nicht länger auf die Kommunen abgewälzt werden. Es braucht daher strukturell eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden durch das Land Oberösterreich.