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SPOÖ-Landtagsklub will Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich ins Zentrum rücken

Im Zuge der heutigen Unterausschusssitzung des Oö. Landtags zum Thema Föderalismus stellte SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: "Die öffentlichen Aufgaben in den verschiedenen Bereichen müssen klar definiert und auch mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden – wie das beispielsweise beim Pflegefonds gelungen ist. Wenn aber stattdessen über die Verländerung von Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit oder gar die Trennung von direkten und indirekten Steuern zwischen Bund und Ländern diskutiert wird, dann geht das am Thema vorbei. Das Ergebnis wäre nämlich ein Leistungs- und Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern, der für die BürgerInnen unverständlich wäre und zudem zu Mehrkosten aufgrund zusätzlicher Verwaltungsstrukturen in allen Bundesländern führen würde."
Kostenbewusstsein ist in Zeiten knapper Budgetmittel von großer Bedeutung für SPÖ-Klubvorsitzende Jahn. Deshalb tritt sie für effiziente Verwaltungsstrukturen und klare Kompetenzregelungen ein. Beim Pflegefonds ist das auch hinsichtlich der Leistungsqualität und der dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel gelungen. "Wir brauchen in der öffentlichen Verwaltung ein konstruktives Miteinander, so dass die Bundesländer und der Bund auch die Chance und die Bereitschaft haben voneinander zu lernen. Dieses Miteinander kann durch eine stärkere Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich besser gelingen, weil so gerechte Spielregeln geschaffen werden. Aufgaben können dann nicht mehr ohne finanzielle Abgeltung von einer Gebietskörperschaft zur anderen verschoben werden", so Jahn.
Das genaue Gegenteil wäre der Fall, wenn nun große Kompetenzbereiche vom Bund zu den Ländern wandern würden, ist die SPÖ-Klubvorsitzende überzeugt. "Wenn die Bundesländer für große Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Arbeitsmarkt alleine zuständig wären, dann würde das zu enormenUnterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern führen. Die BürgerInnen – nicht nur entlang der Bundesländergrenzen – hätten dafür wohl nur begrenztes Verständnis. Außerdem würde die einheitliche Administration vom Bund dann auf neun Bundesländer aufgeteilt, was deutlich aufwändiger wäre", warnt Jahn. 

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