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SPOÖ bringt Landtagsanträge zu Wohnbauanleihen und Finanz- ausgleich ein

Von den SPÖ-Initiativen sticht insbesondere der Antrag für die Oö. Wohnbauanleihe heraus. "Damit könnte ein wichtiger Impuls für leistbares Wohnen gesetzt werden und wir hätten die notwendigen Mittel, um das Wohnbau-konjunkturpaket des Bundes ansprechen zu können, was einen weiteren Schub für den Wohnbau bringen würde. Außerdem wäre die Wohnbauanleihe nicht Maastricht-schädlich", argumentiert SPÖ Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Auch die Stadt Wien hat vor einigen Jahren ein ähnliches Instrument zur Wohnbauförderung genützt. 
Für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich setzt sich der SPÖ Landtagklub mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag ein. "Die Frage der Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen wie Pflege oder Gesundheitsversorgung stellt sich in Zeiten knapper Budgets noch stärker als sonst. Damit es aber nicht zu Verteilungskämpfen und Leistungsverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt, sollen schon im Finanzausgleich die jeweiligen Aufgaben mit den erforderlichen Geldmitteln dotiert werden. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sollen dazu bereits Verhandlungen geführt werden", so die SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn.

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