GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

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Wasser ist ein öffentliches Gut – keine Handelsware!“

Europäische BürgerInneninitiative: http://www.right2water.eu/de

Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie bedeutet einen Schritt in Richtung
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge in den Gemeinden, besonders
gefährdet ist dabei die Wasserversorgung und -entsorgung. Mit vielen
Aktivitäten wird derzeit versucht, diese Richtlinie im Europäischen Parlament
noch abzulehnen:

– Die SPÖ-Landtagsfraktion hat gestern einen einstimmigen Beschluss des OÖ.
Landtages gegen diese Konzessionsrichtlinie erreicht.
– Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer fand am 24.1.2013
eine Informationsveranstaltung in Linz statt (Foto im Anhang)
– Eine Europäische BürgerInnen-Initiative will die öffentliche Sicherung der
Wasserversorgung und -entsorgung sichern: http://www.right2water.eu/de Bitte Unterstütze diese Initiative mit deiner Unterschrift online (du brauchst dazu
deine Pass-Nummer) und leite diese Information auch an dein Umfeld weiter!
Und auch Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in einer Reaktion dazu zu Wort gemeldet: Kanzler Faymann zu Cameron: "Erpressen lassen wir uns nicht!" Mehr gemeinsame Regeln, nicht weniger Ablehnende Reaktionen löste der Vorstoß des britischen Premiers Cameron aus, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU machen zu wollen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte dazu: "Ob Herr Cameron sein Land in die Isolation führt, darüber entscheidet die britische Bevölkerung. Aber eines mache ich ganz deutlich: Erpressen lassen wir uns nicht! Denn das hätte unabsehbare Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union." Keine Privatisierung der Wasserversorgung! Eine Privatisierung der Wasserversorgung etwa kommt für Faymann nicht infrage: "Wenn David Cameron die Wasserliberalisierung als Vorbild nennt – wir werden die Wasserversorgung nicht verkaufen. Das ist sicher. Das ist der falsche Weg! Österreich wird seine Wasserversorgung nicht privatisieren." "Das, was wir gemeinsam in Europa brauchen, sind mehr gemeinsame Regeln, nicht weniger, wie Cameron das vorschlägt. Gerade die Finanzkrise hat das doch gezeigt", erklärte Faymann. Auch betonte Faymann, es sei "nicht der Europäische Gedanke", Privilegien abzupressen. "Gedanke ist, dass jedes Land gleich viel wert ist. Da muss man das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Das ist die Voraussetzung der Europäischen Idee, sonst funktioniert sie nicht."

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