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Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen (GVV) lehnen VP-Entwurf zum OÖ. Hundehaltegesetz ab

Klar ablehnend äußert sich der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Bürgermeister Manfred Kalchmair, zum ÖVP-Entwurf des OÖ. Hundehaltegesetzes: „Die ÖVP versucht hier, Aufgaben der Polizei auf die Gemeinden abzuwälzen. Die Einrichtung von privaten Sicherheitsdiensten zur Kontrolle des Hundehaltegesetzes verursacht den Gemeinden horrende Kosten.“

Der GVV stützt sich in seiner Ablehnung auch auf eine kritische Stellungnahme des Städtebundes: „Der Städtebund hat klar festgehalten, dass die Gemeinden diese zusätzlichen Kosten nicht tragen können. Schon jetzt werden schrittweise immer mehr Aufgaben den Gemeinden übertragen, ohne die Kosten dafür abzugelten. Da kann die ÖVP nicht über die Interessen der Gemeinden drüberfahren“, so Kalchmair weiter.
 
Kritisch beurteilt wird generell auch die Kompetenzübertragung auf private Sicherheitsdienste. Damit werden bisher von der Polizei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ausgeübte Kontrolltätigkeiten auf Gemeindeorgane übertragen. Dabei stehen den MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes aber bei weitem weniger Möglichkeiten zur Durchsetzung der geplanten gesetzlichen Befugnisse zur Verfügung als der Polizei. Manfred Kalchmair weiter: „Bereits bei der Identitätsfeststellung können große Probleme entstehen. Weigert sich beispielsweise eine Person, die eine Verwaltungsübertretung nach dem Hundehaltegesetz begangen hat, ihre Identität preiszugeben, bleibt den privaten Aufsichtsorganen nichts anderes übrig, als die Polizei um Mitwirkung zu ersuchen. Es entsteht also eigentlich ein teurer Mehraufwand, der unnötig ist!“
 
„Die ÖVP spricht von einer angeblichen Wahlfreiheit der Gemeinden. Die gibt es aber in der Realität nicht. Für Gemeinden kann der moralische Druck zum Beispiel nach einem tragischen Hundebiss so groß werden, dass die Wahlfreiheit nicht mehr gegeben ist. Damit werden Gemeinden zusätzliche Bürden auferlegt, die eindeutig in den Aufgabenbereich der Exekutive und somit des Bundes gehören. Diese Übernahme der Kontrollaufgaben durch die Gemeinden ist für mich strikt abzulehnen“ schließt Kalchmair.

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