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Schwarzblau beschließt Hunde-Sheriffs gegen den Willen von Städten und Gemeinden

Mit Mehrheit haben ÖVP und FPÖ im Innenausschuss des Oö. Landtags heute im Zuge der Hundehaltegesetzesnovelle die vielfach kritisierten Hundesheriffs beschlossen. "Trotz gegenteiliger Stellungnahmen von Städte- und Gemeindebund haben ÖVP und FPÖ heute die Möglichkeit zur Einrichtung von Hundesheriffs geschaffen, und zwar ohne Kostendeckung durch das Land. Diese Form des Überfrachtens von Aufgaben, die vom Land nicht bezahlt werden, an die Gemeinden ist unseriös und in der Praxis auch sehr problematisch, wie Hundefachleute wissen", kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die Beschlussfassung gegen den Willen von SPÖ und Grünen.

Die höchst problematischen Hundesheriffs überlagern eine sonst inhaltlich gute Gesetzesnovelle, die mit deren Ausnahme auch einstimmig beschlossen wurde. Klubvorsitzende Jahn kritisiert insbesondere, dass die ÖVP immer mehr Kompetenzen an die Ordnungsdienste übertragen will und damit den Druck auf Städte und Gemeinden kontinuierlich erhöht. "Zuerst hat die ÖVP die Polizei ausgedünnt, die Polizeidirektionen zusammengelegt und jetzt will sie, dass Städte und Gemeinden diese Aufgaben übernehmen und auch dafür zahlen. Dabei ist die Ausweitung der Kompetenzen von Ordnungsdiensten auch inhaltlich der falsche Weg – gerade erfahrene Hundehalter warnen vor Konflikten aufgrund fehlender Ausbildung der Ordnungsdienste", zeigt Jahn.
 
Trotz Ersuchens des SPÖ-Klubs hat sich ÖVP-Ausschussvorsitzender Stanek geweigert, dass Städte- und Gemeindebund zu den heutigen Ausschussberatungen eingeladen wurden. Lediglich schriftliche Stellungnahmen, die aber weitgehend ignoriert wurden, hat die ÖVP zugelassen. Zudem hat sich erst in den letzten Minuten der Ausschussberatungen herausgestellt, dass die Hundesheriffs jetzt Hunde angeblich doch nicht beschlagnahmen dürfen, weil die dafür notwendigen Verfallsbestimmungen im Gesetz fehlen.

"Die ÖVP hat mit der heutigen Beschlussfassung einmal mehr bewiesen, dass sie Gesetze nach ihrem parteipolitischen Willen gestaltet, anstatt das Einvernehmen mit den Betroffenen zu suchen. Diesen Weg des Konflikts lehnen wir als SPÖ ab, für uns steht bei der Gesetzgebung der konstruktive Dialog mit der Bevölkerung und den betroffenen Städten und Gemeinden an oberster Stelle", stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar.
 
Die voraussichtliche Beschlussfassung des Hundehaltegesetzes im Oö. Landtag wird demnach spät abends am dritten Tag des Budgetlandtags stattfinden.

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