Soziademokratischer Gemeindevertreterverband stellt Forderungspapier zu Gemeindefinanzen vor
Anlässlich des OÖ. Gemeindetages in Ried/Innkreis am Dienstag, 8. Mai 2012 stellt der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Oberösterreich sein Positionspapier zur Situation der Gemeindefinanzen vor: "Wir wollen eine grundlegende und nachhaltige Lösung für die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und deshalb besonders wichtig!" erläutert GVV -Vorsitzender Bürgermeister Manfred Kalchmair die Motivation für das Papier.
"Wir fordern, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden – gerade angesichts der Diskussionen um den Stabilitätspakt – auf eine neue Grundlage gestellt wird. Alle Aufgaben, die die Gemeinden erbringen, müssen abgegolten und die Besonderheiten der Gemeinden berücksichtigt werden. Dafür braucht es endlich einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der den Gemeinden mehr Geld für ihre Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt!" fordert GVV- Vorsitzender Kalchmair den OÖ. Landesfinanzreferenten auf, bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen diese Forderung im Sinne der Gemeinden zu verhandeln.
Bis dahin soll ein kurzfristiger "kommunaler Rettungsschirm" dafür sorgen, dass die Gemeinden in den kommenden Jahren wieder handlungsfähig werden: "Bis zu einem neuen Finanzausgleich fordern wir die Abschaffung der Landesumlage der Gemeinden an das Land OÖ. Wir können dort mitzahlen, wo wir auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit haben. Deswegen schlagen wir vor, die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Gemeinden zu übernehmen, dafür übernimmt das Land OÖ die Kosten der Krankenanstalten. Das entspricht auch einer logischen Verwaltungsvereinfachung und bringt den Gemeinden endlich Handlungsspielraum" stellt Manfred Kalchmair weiter fest und ergänzt zur Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln: "Wir glauben, dass sowohl die Vergabe von Bedarfszuweisungsmittel als auch die Landeszuschüsse nach festgelegten Kritierien erfolgen müssen. Das Salzburger Modell der Gemeindeförderung von Sockelförderungen und Zu- und Abschlägen ist für uns dabei eine gute Diskussionsgrundlage!".
Neben vielen Initiativen zu den Gemeindefinanzen will der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband damit eine langfristige Sanierung der Gemeindefinanzen anstreben: "Die Gemeinden stellen die grundlegende Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Gemeinden zur Verfügung. Das Entlastungspaket des Landes OÖ war nur ein erster kleiner Schritt, wir brauchen aber grundlegende Lösungen im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden!" so Bgm. Kalchmair abschließend.