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LH-Stv. Josef Ackerl: Offizielles Bekenntnis zur Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung notwendig

Als "unwürdig und unehrlich" bezeichnet der Vorsitzende der SPOÖ, LH-Stv. Ackerl, das derzeitige Schauspiel rund um die Einführung strenger Regeln für den Fiskalpakt und deren Einhaltung durch die Länder. "Jahrelang haben die Finanzreferenten der Länder unzureichenden Finanzausgleichen ihre Zustimmung erteilt und so zugelassen, dass Länder und Gemeinden für die Erfüllung ihrer mehr werdenden gemeinschaftlichen Aufgaben immer weniger Mittel zur Verfügung standen!" so Ackerl. Zugleich haben die Ländervertreter tatsächlich auch einen Fiskalpakt unterschrieben, der in seiner Natur gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land gerichtet ist, weil er sich an den Interessen der Millionäre, Spekulanten und Finanzinstitute auf den Finanzmärkten orientiert. "Ihre Aufregung darüber, dass sie sich jetzt auch an die Regeln des Pakts, den sie unterzeichnet haben, auch zu halten haben, ist daher nichts anderes als eine Schmierenkomödie!" so Ackerl weiter. "Denn damit geben die Landesfinanzreferenten indirekt zu, dass sie wissentlich einem Pakt zugestimmt haben, in dessen Rahmen die Länder und Gemeinden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können – weshalb ihnen auch bewusst sein dürfte, dass dieser Rahmen, dieser Pakt gegen die Menschen gerichtet ist und seine Nichteinhaltung daher zwingend notwendig werden wird!
So sehr Ackerl diese indirekte Erkenntnis der Finanzreferenten und der Finanzministerin (die durch ihre Einfordern der harten Regeln ebenfalls zugibt, dass sie weiß, dass sie Politik für Menschen vor Ort verunmöglicht) auch schätzt, so sehr ärgert ihn ihre inkonsequente Haltung: "Wenn ich weiß, dass ich unter diesen Rahmenbedingungen den Aufgaben für die Menschen im Land nicht mehr nachkommen kann, warum stimmte ich dann bereits in der Vergangenheit den immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen zu, statt einen Ausweg zu suchen?" fragt sich der Vorsitzende der oberösterreichischen Sozialdemokratie. Dabei wäre ein Ausweg möglich: Der erste Schritt wäre das Bekenntnis, dass die gemeinschaftlichen Aufgaben, die großteils ohnehin bereits sehr eng definiert wurden, ausreichend finanziert werden müssen. Der zweite Schritt wäre, die notwendigen Mittel für diese ausreichende Finanzierung durch das Einfordern der Verantwortung jener, die sich jetzt noch zu wenig oder gar nicht den Interessen des Gemeinwohls verpflichtet fühlen, aufzubringen – gemeint sind Millionäre und Spekulanten, die über Vermögens- und Finanztransaktionssteuern mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen können. Der dritte Schritt wäre schließlich, diese Mittel aufgabenorientiert zu verteilen – durch einen Finanzausgleich, der endlich berücksichtigt, von wem – Bund, Land oder Gemeinden – Aufgaben erbracht werden und welcher Finanzeinsatz dafür tatsächlich notwendig ist. Ackerl daher abschließend: "Meine Damen und Herren Finanzreferenten auf Landes- und Bundesebene, beenden Sie daher bitte dieses Schauspiel, dass unserer Demokratie nicht würdig ist, und erarbeiten Sie gemeinsam den von mir seit langem skizzierten Ausweg, der eine Aufgabenerfüllung im Interesse der Menschen und nicht im Interesse der Profite diverser Finanzhaie möglich macht!"

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