GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

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Zusammenarbeitskultur statt „Erlassdiktatur“!

In einer Erstbeurteilung des heute veröffentlichten Prüfberichts des oö. Gemeinderessorts begrüßt der Gemeindevertreterverband (GVV) – die sozialdemokratische Interessensvertretung der Gemeinden – die seiner Ansicht nach wesentlichen Erkenntnisse des Landesrechnungshofes.
„Der Rechnungshof benennt völlig richtig das Grundproblem der derzeitigen Situation der Gemeinden, nämlich die fehlende ausreichende finanzielle Grundausstattung der Gemeinden für die vielen Aufgaben, die sie haben. Selbst die Bedarfszuweisungsmittel sind da nur mehr ein “Tropfen auf den heißen Stein”, weil sie bei laufenden Ausgaben nicht helfen, außer im Zuge der Abgangsdeckung“, so der Vorsitzende des GVV, der Sierninger Bürgermeister Manfred Kalchmair. Deshalb engagiert sich der GVV weiter für eine ausreichende Gemeindefinanzierung. “Nur starke Gemeinden können ihren BürgerInnen eine umfassende Grundversorgung und einen lebenswerten Wohnraum bieten!“, bekräftigt die Bürgermeisterin von Schwertberg, Marianne Gusenbauer, die Aussagen Kalchmairs.
Manche Kritik des Rechnungshofes teilt der GVV daher auch nicht: “Wir müssen die Ergebnisse zwar noch im Detail prüfen, aber jedenfalls im überwiegenden Maße stehen wir dazu, dass die Infrastruktur für die Menschen auch über langfristige Finanzierungen und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten aufrechterhalten oder verbessert wurde!” so Gusenbauer weiter. “Es ist schwer genug, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was sich die Gemeinden alles nicht leisten können – wenn es aber in die Schule hineinregnet oder die Sicherheit durch unzureichende Feuerwehrausstattung gefährdet ist, dann suchen verantwortungsvolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Lösungen, nicht nach Ausreden!”
„Was es jetzt braucht, ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich seitens des Bundes, der ehrlich die Mittel für die von den Gemeinden für die Menschen zu erbringenden Aufgaben zur Verfügung stellen muss, und dringend eine Bereinigung des “grauen” Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden. Denn dann könnten die Gemeinden, wie von der Verfassung vorgesehen, autonom und auf Augenhöhe mit der Gemeindeabteilung agieren. Die vielfach so empfundene “Erlassdiktatur” könnte dann einer echten Zusammenarbeitskultur bei der Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen weichen“, stellt der GVV-Landesvorsitzende Kalchmair abschließend fest.

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