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SP-Horner: Steuerreform – Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen und Mittelstand

Die OECD hat in einer jüngsten Studie einmal mehr nachgewiesen, dass große Vermögen in Österreich zuwenig für eine gerechte Finanzierung der Leistungen für die Allgemeinheit beitragen, während ArbeitnehmerInnen einschließlich des Mittelstandes immer mehr dazu beitragen.

"Die Ausgestaltung der kommenden Steuerreform wird eine spannende Auseinandersetzung mit der ÖVP, in der bestimmte Teile als Privilegienschutzpartei für Millionäre, Banken und Konzerne auftreten. Bezeichnend war die jüngste Aussage von Finanzministerin Fekter, eine Millionärssteuer würde die Leistungsträger treffen, die das System erhalten. Tatsache ist, dass unser System von den vielen ArbeitnehmerInnen erhalten wird, die bestimmt nicht reich sind und jetzt auch noch für die Krise zahlen sollen. Aufgrund der OECD-Studie wird einmal mehr klar, dass der Einstiegssteuersatz zu hoch, die Heranziehung des Mittelstandes für Abgaben zu krass und der Beitrag der Millionäre für Interessen der Allgemeinheit zu gering ist. Es ist daher klar, dass die Streichung von Steuerprivilegien für Millonäre, Banken und Konzerne dem Mittelstand und den Lohnsteuerzahlern zugute kommen muss. Auch über Verbesserungen für Familien kann man reden. Allerdings kommt es einer Verhöhnung der Intelligenz der SteuerzahlerInnen gleich, wenn etwa Finanzministerin Fekter meint, Einmalerlöse aus Privatisierungen sollten für die Finanzierung einer Steuerreform herangezogen werden", stellt SP OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.
Besonders absurd seien auch die Fekter-Aussagen, dass mit einer gerechteren Millionärsbesteuerung die Gefahr der Einführung eines Schnüffelstaates bestehe. "Maria Fekter ist wieder einmal auf einem Steuerauge blind. Bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung verlangt die Fínanzministerin von jedem Lohnsteuerzahler schon jetzt, dass er gegenüber der Finanz im Bedarfsfall alles offenlegt und erklärt. Warum sollte das daher bei Millionären ein Problem sein? Es muss doch auch Priviliegierten möglich sein, ihren Reichtum gegenüber der Finanz zu deklarieren. Ich nehme doch nicht an, dass Maria Fekter eine 2-Klassen-Gesellschaft bei SteuerzahlerInnen schaffen will", kritisiert Horner.
Es sei auch sehr wichtig, dass es nach einer kommenden Steuerreform mehr Gerechtigkeit im System gebe. Die Lohnsteuerpflichtigen bis in den Mittelstand müssten die Profiteure der Reform werden, während Millionäre, Banken und Konzerne stärker zur Verantwortung gezogen werden müssten.

"Die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise liegt bei Spekulaten, Banken und Konzernen. Die dort herrschende Mentalität des Geldscheffelns um jeden Preis ist das Problem. Dagegen muss mit Änderungen im Steuersystem angegangen werden. Und das geht nicht mit dem Verscherbeln von öffentlichem Eigentum vulgo Privatisierung von Gewinnen, Kürzen von Pensionen und Gesundheitsleistungen, dem Vorenthalten gerechter Löhne und dem Schlechtmachen wichtiger öffentlicher Leistungen", ist für Christian Horner klar.

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