GemeindevertreterInnenverband Oberösterreich

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GVV-Vorsitzender Bgm Kalchmair: Gemeinden ausreichend finanzieren – BürgerInnen beteiligen!

Der Lebensraum der Menschen sind die Gemeinden. Wir als SPÖ in Oberösterreich setzen uns dafür ein, bestmögliche Bedingungen für ein gutes Zusammenleben der Menschen zu schaffen. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit den unmittelbaren Lebensraum selbstständig mitzugestalten. Gemeinden als Wohnraum in dem mensch sich wohlfühlt, das ist unser Ziel für sozialdemokratische Kommunalpolitik.“ sind sich SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl, GVV-Vorsitzender und Bürgermeister Manfred Kalchmair, Landtagsabgeordnete Sabine Promberger und Bürgermeister Walter Brunner einig.  
Im einem Leitantrag zum SPÖ-Landesparteitag, unterschrieben von allen 100 SP-BürgermeisterInnen werden wesentliche Verbesserungen für die oö. Gemeinden gefordert. Ackerl: „Das ist ein  wichtiges Zeichen der Geschlossenheit!“.
„In den oberösterreichischen Städten und Gemeinden fühlen sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu Hause. Die BürgermeisterInnen und die Gemeinderäte machen Politik zum Angreifen. Die große Finanz- und Wirtschaftskrise hat allerdings vor den Gemeinden nicht Halt gemacht, die finanzielle Situation ist alarmierend. Wir brauchen daher für die Gemeinden eine eindeutige Aufgaben- und Finanzierungsreform, damit sie ihre Arbeits- und Gestaltungsfähigkeit zurückbekommen.“ so LH-Stv. Josef Ackerl. „Dazu braucht es auch ein wesentlich vehementeres Auftreten des Landes, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Pühringer, und des Gemeindebunds für die oö. Kommunen bei der Finanzministerin!“, fordern die SPÖ-PolitikerInnen. „Es muss gelingen, in Zukunft wieder mehr Vertrauen und Anerkennung für die Politik zu bekommen. Der Weg dorthin führt über die Kommunalpolitik, die den direktesten Draht zu den BürgerInnen hat.“
Verschlechterung der finanziellen Situation als Erbe von Schwarz-Blau und Krisen
Der Ruf nach einer Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden ist nicht neu, da in der Vergangenheit mehr und mehr Aufgaben auf die Gemeindeebene, insbesondere durch den Bund, verlagert wurden, ohne dass dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt wurden bzw. unzureichend zur Verfügung gestellt Mittel nicht oder kaum – wie beispielsweise das Pflegegeld – valorisiert wurden. Besonders dreist wurde den Gemeinden aber unter der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene mitgespielt. "Durch eine Steuerreform in Verbindung mit einem wirklich schlechten Finanzausgleich wurde in die Gemeindekassen ein Finanzloch gerissen, das erst Jahre später bewältigt werden konnte – und dann durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erneut aufgerissen wurde!" so Gemeindereferent LH-Stv. Ackerl. Deutlich sichtbar werden diese zwei "Abstürze" in der realen (die Inflationsrate berücksichtigende) Einnahmenentwicklung in der Grafik: "Deutlich sieht man den ersten Absturz nach 2002 durch die schwarz-blaue Steuerreform, von der sich die Gemeinden real erst 2007 erholt haben, wo sie mit 1.033 Millionen Euro erstmals über dem Niveau von 2002 zu liegen kamen!" erklärt Ackerl. "Diese Erholung währte aber nur ein Jahr: 2009 folgte der nächste Absturz aufgrund der Finanzkrise, deren Auswirkungen auch in den kommenden Jahren wieder zu spüren sein werden!"
Von diesen Einnahmenentwicklungen war auch das Land betroffen, weshalb es nur bedingt Sinn macht, Transfers zwischen Land und Gemeinden anzusehen: "Von den Transferzahlungen der Gemeinden an das Land werden – so sie nicht ohnehin als Bedarfszuweisungsmittel direkt an die Gemeinden zurückfließen – wesentliche gemeinschaftliche Angebote, wie das Gesundheitswesen und Einrichtungen nach dem oö. Chancengleichheitsgesetz, finanziert!" so Ackerl. "Vergleiche mit anderen Bundesländern hinken deshalb, weil es dort entweder die Einrichtungen in der Quantität und Qualität nicht gibt oder aber Leistungen jetzt zurückgenommen werden müssen, weil entweder das Land oder die Gemeinden bei der Finanzierung an ihre Grenzen stoßen!" Der oft gerühmte oberösterreichische Weg, in dem Leistungen gemeinschaftlich erbracht und finanziert werden, hat sich bislang bewährt. "Dass wir jetzt aber anstehen, hat in erster Linie damit zu tun, dass insgesamt mehr Geld ins System muss – etwa über eine Millionärssteuer – und dieses auch noch gerechter durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich verteilt werden muss!" so Ackerl zu einer der wesentlichsten Forderungen, die im vergangenen Jahr im morgen.rot-Prozess gemeinsam von der SPÖ-Basis und dem Gemeindevertreterverband ausgearbeitet und in Form eines Leitantrages, hinter dem alle sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen, beschlossen wurden.
Spürbare Verbesserung der Gemeindefinanzen durch aufgabenorientierten Finanzausgleich möglich und notwendig!
Aufgrund der Finanzsituation  wird der Gestaltungsspielraum für Kommunen immer enger. Rasche Reformen beim Finanzausgleich, der Grund- und Kommunalsteuern sowie der Finanzierung des Sozialbereichs sind gefragt. Unter den Kernforderungen der SPÖ Oberösterreich, die sich beim morgen.rot Reformprozess herauskristallisiert haben, findet sich  eine Reform des Finanzausgleiches: Gemeinden sollen einen höheren Anteil der Bundesertragsanteile erhalten und der Finanzausgleich sich stärker an den Aufgaben der Kommunen orientieren. 
Der wesentlichste Schritt zu Verbesserung der Situation der Gemeinden wäre es also, den
Finanzausgleich nicht mehr nur nach dem Bevölkerungsschlüssel umzulegen, sondern die
Ertragsanteile an den Bundesabgaben nach Aufgabenzuständigkeit und –erfüllung
aufzuteilen.
Befreiung von Krankenanstaltenbeiträgen durch stärkere Einbeziehung des Bundes
Neben einem aufgabenorientierten Finanzausgleich kommt aus dem morgen.rot Prozess noch die Forderung nach einer Reform der Pflegefinanzierung – wobei die Einführung des Pflegefonds als erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen wird, der aber langfristig auf stabile Beine gestellt werden muss – und einer Befreiung der Gemeinden vom Krankenanstaltenbeitrag. "Die Entbindung von den Krankenanstaltenbeiträgen soll aber nicht zu Lasten des Landes erfolgen!" fordert LH-Stv. Ackerl ein Ende des "Steckerltauschens" zwischen zwei Körperschaften (Land, Gemeinden), die beide zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. "Vielmehr muss durch ein neues Bundes-Krankenanstaltengesetz der Bund stärker – in Höhe des bisherigen Gemeindebeitrages – in die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge einbezogen werden!" Zusätzliches Geld soll noch durch eine Besteuerung realisierter Gewinne von Grundstücksumwidmungen in der Höhe von 25 % in die Gemeindekassen fließen. Als Berechnungsbasis dafür dient die erzielte Wertsteigerung.
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation steht auch eine der wichtigsten
Aufgaben der Gemeinden: die Kinderbetreuung. Für GVV Vorsitzenden und Bürgermeister Kalchmair war der von der SPÖ geforderte Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Gratis-Kindergarten ein politischer Meilenstein. „Diese Mehrkosten dürfen jetzt nach der Wahl nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Sämtliche Mehrkosten müssen vom Land OÖ
getragen werden.“ so Kalchmair.
Der Leitantrag „Unsere Gemeinde“ ist das Ergebnis der vielen morgen.rot- Veranstaltungen im Rahmen der großen Parteierneuerung der SP OÖ. Bei den Themen der Sozialdemokratischen Kommunalpolitik wurden unter anderen folgende Punkte bei den morgen.rot Foren und Konventen hervorgehoben:
•    Ausbau der öffentlichen Infrastruktur: 
o    Flächendeckender Ausbau an Krabbelstuben und Kindergärten mit bedarfsgerechten bzw. ganztägigen Öffnungszeiten. Dabei können Kooperationen von Gemeinden die flächendeckende Versorgung sicherstellen.
o    Ausbau der Ganztagsschulen in den Bezirken, um die Nachmittagsbetreuung der Kinder zu gewährleisten.
o    Ausreichend Pflegeplätze und betreubare Wohnformen vor Ort
o    Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
„Um die Voraussetzungen dafür schaffen zu können, braucht es ausreichende Finanzmittel und konkrete Möglichkeiten für Engagement und Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Vor allem durch Beteiligung kann Begeisterung für kommunalpolitische Themen erzeugt werden. Wir wollen offen auf die Bevölkerung zugehen und wir interessieren uns für die Probleme der Menschen. Wir wollen eine Gemeinde in der sich alle Menschen wohlfühlen: Wir wollen Krabbelstuben für unsere Kleinkinder, wir wollen Kindergarten- und Hortplätze und wir wollen Altern im gewohnten Lebensumfeld gewährleisten. Wir wollen jungen Menschen ein Leben ermöglichen, in dem Beruf und Kinder keinen Widerspruch darstellen. Wir wollen Arbeitsplätze und Nahversorgung in den Regionen sichern, das frische Semmerl vom Bäcker, die wichtigsten Lebensmittel für das Abendessen, den Hausarzt für die alltäglichen Beschwerden. Wir wollen leistbares Wohnen und eine öffentliche Verkehrsanbindung, für die es sich lohnt das Auto stehen zu lassen. Es geht uns SozialdemokratInnen darum, jedem und jeder das ganz alltägliche Leben mit seinen ganz alltäglichen Aufgaben, Verantwortungen und Freuden zu ermöglichen.“ sind sich die SPÖ-PolitikerInnen einig.
Gemeinderats-Resolutionen für die Ganztagsschule
Neben Krabbelstuben, Kindergärten und Hortangeboten wird von den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen (GVV) auch der Ausbau von ganztägigen Schulangeboten gefordert. Mit einem Aktionspaket verstärkten die BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen den Ausbau von Ganztagesschulen in den Gemeinden. Die Anschubfinanzierung zum Ausbau von Ganztages-Schulplätzen von BMin Claudia Schmied soll gerade in Oberösterreich genutzt werden: „Mit Resolutionen und Grundsatzbeschlüssen in den Gemeinden wollen wir die Schule mit Zukunft gerade auch in den ländlichen Gebieten schaffen! Es darf keine regionalen Benachteiligungen geben. Die beste Schule soll es auch in den Gemeinden geben!“ so Bgm. Manfred Kalchmair zur Aktion des GVV.
BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeiten schaffen
„Die Politik lebt von der Beteiligung möglichst vieler. Wir wollen daher näher an die Menschen heranrücken und sie in unsere politische Arbeit einbeziehen. Wir sehen die Sozialdemokratie als Plattform, die die Menschen ermächtigt ihre eigene Situation zu verbessern. Beteiligung ist auch das beste Rezept gegen Politikverdrossenheit. Mit Beteiligung können wir Begeisterung für unsere kommunalpolitischen Themen erzeugen. Deshalb setzen wir auf Beteiligung vor Ort“ führt Sabine Promberger aus.
Im Zeitraum Herbst 2012 bis Herbst 2013 lädt die SPÖ auf Ortsebene die Bevölkerung
ein, Anliegen und Sorgen zu diskutieren. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Menschen
den eigenen Lebensraum zugestalten und Projektideen für die Zukunft zu entwickeln. Bereits im kommenden Frühjahr 2012 wird es dazu eine erste Beteiligungs-Offensive der SPÖ-GemeindevertreterInnen geben.
BÜRGERiNNENBETEILIGUNG IN DER STADT LEONDING
Leonding nimmt bei der BürgerInnen-Beteiligung eine Vorreiterrolle ein:  Die Stadtpolitik hat ein verbindliches Partizipations-Modell in die Verwaltung implementiert. Das Verfahren, das basisdemokratisch angelegt ist, wurde im Zuge des laufenden Stadtentwicklungs-Prozesses erarbeitet.  „Die Leondinger Bevölkerung soll mitentscheiden können, in welche Richtung sich ihre Stadt entwickelt. Dafür  haben wir einen institutionellen Rahmen mit klar definierten Regeln geschaffen“, erklärt Bürgermeister Walter Brunner.
Die Bürger/innen besitzen ein Antragsrecht an die gewählten Organe der Stadt. Jeder formal gültige Antrag wird zuerst im Gemeinderat behandelt und danach dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der Gemeinderat kann auch ein Ersuchen an den Bürgermeister richten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.
Ausgenommen vom Antragsrecht und von der Planungsmitwirkung  sind – analog zu den Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung § 38 Volksbefragung, Abs. 2, die Bestellung von Gemeindeorganen, die Angelegenheiten der Gemeindebediensteten sowie behördliche Entscheidungen und Verfügungen.
Das Recht auf Planungsmitwirkung besteht bei der Ausgestaltung von Aufgaben der Stadt. Ein Ersuchen des Gemeinderates an ein inhaltlich zuständiges Organ aufgrund eines Bürger/innen-Antrags kommt einem Planungsbeschluss gleich. Das heißt, ein offizielles Ersuchen führt automatisch zur Einleitung eines Bürger/innen-Beteiligungsverfahrens.
BürgerInnenbeteiligungs-Ausschuss (BBA)
Der BBA kontrolliert die ordnungsgemäße Abwicklung aller Verfahren, prüft die formale Zulässigkeit der Anträge, legt die Form der weiteren Bearbeitung fest sowie den räumlichen wie persönlichen Betroffenheitsgrad und wählt die Personen aus, die ein Bürger/innen-Gutachten erstellen können.
Ablauf des BürgerInnen-Beteiligungsverfahrens
Voraussetzung dafür, dass ein Antrag eingebracht werden kann, ist die Unterstützung von mindestens 120 Leondinger/innen über 14 Jahre mittels Unterschrift. Die Zahl 120 entspricht ca. einem Drittel der Wahlzahl der letzten Gemeinderats-Wahl.
Die Einleitung einer Planungsmitwirkung erfordert die Unterstützung von zumindest 35 Bürger/innen. Eine Planungsmitwirkung kann auch durch einen Gemeinderats-beschluss initiiert werden.
Formen der Planungsmitwirkung
Entweder wird eine Themengruppe für bestimmte Aufgabenstellungen einberufen oder ein BürgerInnen-Gutachten in Auftrag gegeben.
Information über Ergebnisse der Bürger/innen-Beteiligung
Die Ergebnisprotokolle der Sitzungen des BBA, Ergebnisprotokolle von Themengruppen und Ergebnisse von Bürgergutachten liegen für jede Bürgerin und jeden Bürger spätestens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung zur Einsichtnahme im Rathaus auf und werden auch auf der Internetplattform sowie im Gemeindebrief der Stadt Leonding veröffentlicht
„Mit der verbindlichen BürgerInnenbeteiligung auf kommunaler Ebene ist Leonding Vorreiter in ganz Österreich. Die Möglichkeit zur Mitgestaltung bringt vor allem auch eine stärkere Mitverantwortung für die Bevölkerung. Nicht nur PolitikerInnen, sondern alle LeondingerInnen können bei entsprechender Unterstützung ihre Vorschläge und Interessen direkt in die politischen Gremien bringen“, erklärt Bürgermeister Brunner abschließend.
Kooperation und Vernetzung zwischen den Gemeinden fördern – Gemeindekooperation statt Gemeindezusammenlegung
„Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir künftig Gemeinden als attraktiven Wohn- und Lebensraum gestalten wollen. Kooperationen zwischen den Gemeinden ermöglichen nicht nur eine breitere finanzielle Basis, sondern weiten auch den Horizont, denn viele Projekte müssen in einer regionalen Dimension gedacht werden.“ so LH-Stv. Josef Ackerl.  Gefordert wird von der SPÖ Oberösterreich in ihrem Leitantrag ein Fond für Infrastrukturprojekte aus allgemeinen Mittel des Landes, nur für Gemeindekooperationen. Intensive Kooperation und Vernetzung der Gemeinden vor allem bei Projekten und sozialen Leistungen wie Kindergarten und Pflege wird angestrebt.

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