“ÖVP will Reisezirkus des EU-Parlaments beenden und sagt in Österreich “Manege frei!“ – Regionen fördern, aber effizient!”, entgegnet SPÖ-Kommunalsprecherin Marianne Gusenbauer-Jäger den Aussagen von Bundesminister Andrä Rupprechter.

NRin Marianne Gusenbauer-Jäger

Für SPÖ-Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten Marianne Gusenbauer-Jäger sind die  Vorschläge von Landwirtschaftsminister Rupprechter in der ORF-„Pressestunde“ zur Aufteilung von Bundesbehörden auf die Bundesländer „absurd“: „Bundesbehörden auf die Bundesländer aufzuteilen, ist – gelinde gesagt – nicht gerade wohldurchdacht. Wenn sich Bundesbehörden nicht zentral an einem Ort befinden, wird ihre Arbeit teurer und vor allem ineffizienter“, so Gusenbauer-Jäger am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

ÖVP misst mit zweierlei Maß
Zudem kritisiert die Abgeordnete, dass in der ÖVP offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: „Im Europapapier der ÖVP heißt es, dass die zwei Tagungsorte des EU-Parlaments, Brüssel und Straßburg, auf Brüssel reduziert werden sollen. Die ÖVP will damit den ‚teuren Reisezirkus‘ des EU-Parlaments beenden – und sagt aber gleichzeitig in Österreich – Manege frei!“.

Gusenbauer-Jäger gibt zudem zu bedenken: „Wie sollen denn Verhandlungen stattfinden, wenn wichtige Behörden von Bregenz bis Wien verteilt sind?“ Die SPÖ-Abgeordnete befürwortet es, die Regionen zu stärken, „aber nicht auf Kosten der Effizienz“.

Sechs regionale Gründerzentren kommen
So sei erst heute bekanntgegeben worden, dass im Rahmen der Start-up-Initiative der Bundesregierung sechs Standorte in Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Wien, der Steiermark und Vorarlberg als regionale Gründerzentren ausgewählt wurden. Diese erhalten in den kommenden fünf Jahren jeweils bis zu vier Millionen Euro. Zudem soll in Kürze die bereits im Vorjahr vereinbarte Investitionsprämie für Gemeinden, die neue Bauprojekte starten, beschlossen werden, um Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Wir achten sehr darauf, die Regionen zu stärken“, so Gusenbauer-Jäger.