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SPÖ-Wohnbausprecher Makor warnt: VP-Blockade gegen Mietrechtsreform macht Wohnen noch teurer

5. August 2016

SPÖ-Wohnbausprecher Makor warnt: VP-Blockade gegen Mietrechtsreform macht Wohnen noch teurer

Mieten steigen seit Jahren mehr als doppelt so schnell wie allgemeine Teuerung.

Bei einer allgemeinen Teuerung von +10,7% in den vergangenen 5 Jahren sind private Mietverhältnisse um +26% – also zweieinhalb Mal so stark – gestiegen. Weil sich die Lohnentwicklung aber an der allgemeinen Teuerung orientiert, wird ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnen fällig. „ Das Grundrecht auf Wohnen hat die Grenzen der Leistbarkeit erreicht. Deshalb darf keine Regierungspartei, auch nicht die ÖVP, den Verhandlungstisch der Mietrechtsreform verlassen. Zigtausende Wohnungssuchende auch in Oberösterreich fordern mit Recht ein Ende der überzogenen Mietpreissteigerungen“, argumentiert der oberösterreichische SPÖ-Landtagsklubvorsitzende und Wohnbausprecher Christian Makor.

Enormer Schaden durch Verzögern der Mietrechtsreform
Durch das bereits jahrelange Verzögern der Mietrechtsreform schadet die ÖVP den Wohnungssuchenden doppelt: einerseits durch andauernde enorme Mietpreissteigerungen deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate. Andererseits halten sich auch Investoren zurück, wenn die Zukunft des Mietrechts in Österreich unsicher ist. „Wohnungssuchende und Investoren brauchen beide Sicherheit und die kann nur am Verhandlungstisch geschaffen werden – mit einer raschen Einigung für leistbares Wohnen“, ist Makor sicher.

Dass der Wohnungsmarkt nicht den allgemeinen Marktgesetzen unterliegt, haben bereits die Fachleute vom WIFO festgestellt: Aufgrund der Besonderheiten bei der Wohnraumversorgung ist von einem Marktversagen auszugehen. Staatliche Eingriffe in Preis- und Angebotsentwicklung sind daher erforderlich. SPÖ-Klubvorsitzender Makor bringt noch einen weiteren Aspekt ein: „Leistbares Wohnen ist auch von unschätzbarer Bedeutung für den sozialen Frieden im Land!“

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