SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Das soziale Band um Oberösterreich ist zerschnitten!“
„Der Oö. Landtag hat heute eine Vorschau auf die Landespolitik in der Zeit nach Josef Pühringer erlebt. Es wird kein gemeinsamer Weg für ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gesucht. Stattdessen zerschneiden Stelzer und Haimbuchner das soziale Band der Mindestsicherung und verordnen den Betroffenen Armut. Denn 520 Euro reichen in Oberösterreich nicht zum Leben“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Aus Sicht der SPÖ wird durch die eiskalte Mindestsicherungskürzung der soziale Friede gefährdet und die Betroffenen zum Abwandern in andere Bundesländer – wo ein besseres Leistungsniveau herrscht – gezwungen. „Der Wettlauf nach unten bei den Länder-Sozialleistungen hat begonnen“, fasst Makor zusammen.

Dabei hatte die heutige Landtagssitzung mit der Verabschiedung von Landesrat Reinhold Entholzer, der 4-Parteien-Resolution gegen TTIP und CETA und der Gemeinsamen Erklärung zum Brandanschlag in Altenfelden sehr konsensual begonnen. Bei der Mindestsicherung, die im österreichischen System der letzte Schutz gegen Armut ist, sind die Differenzen zwischen der SPÖ und ÖVP/FPÖ jedoch enorm. „Ich halte es für unehrlich, wenn ÖVP und FPÖ auf der einen Seite Integration einfordern, aber andererseits nicht die nötigen Angebote zur Verfügung stellen. Statt Deutschkurse und Arbeitsmarktintegration zu forcieren kürzen sie die Mindestsicherung und schaffen Asyl-Ghettos. Die sozialen Folgekosten daraus sind aber bei den Jubelprognosen von ÖVP und FPÖ zur Mindestsicherungs-Kürzung nicht enthalten“, zeigt der SPÖ-Klubvorsitzende auf.

Floriani-Politik bei Kriegsflüchtlingen
ÖVP und FPÖ haben in ihren Landtagsreden recht ungeniert erklärt, dass sie die Mindestsicherung kürzen, um für Schutzsuchende unattraktiver zu werden. Dass dadurch eine Abwanderung von Kriegsflüchtlingen in andere Bundesländer, die ihre Mindestsicherung nicht kürzen, droht, nehmen ÖVP und FPÖ nicht nur in Kauf, sondern streben es sogar an. „Die Politik des Gegeneinanders auf Bundesländerebene hat begonnen. Nach dem Floriani-Prinzip lösen ÖVP und FPÖ keine Probleme, sondern schieben sie auf andere Bundesländer ab. Die Retourkutsche wird nicht lange auf sich warten lassen“, warnt Makor vor dieser neuen politischen Unkultur in Oberösterreich.