Nach monatelangem Druck von SPÖ und GVV hat die Regierung ihr Versagen eingestanden und eine Aufstockung des Hilfspaketes für Städte und Gemeinden präsentiert. Leider wieder nur halbherzig!

Nationalrat und Vorsitzender des GVV Österreich Andreas Kollross stellte zum Gemeindepaket, das heute nach dem Ministerrat präsentiert wurde, fest: „Höchste Zeit, dass die Regierung aktiv geworden ist. Es bleibt aber weiterhin halbherzig. Dieses Eingeständnis zeige, dass speziell die ÖVP – die österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt – „die Interessensvertretung für Städte, Gemeinden und Kommunalpolitiker*innen seit Beginn der Corona-Krise mit den Füßen getreten hat“, so Kollross, der auf die dramatische finanzielle Situation zahlreicher Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise verwies.

“Die Corona-Pandemie ist nicht nur für die Menschen sondern auch die Kommunen eine enorme Belastung!”, erläutert die designierte Vorsitzende des GVV OÖ Bundesrätin und Bgm.in Bettina Lancaster und fügt hinzu: “die Gemeinden werden immer vor vollendete Tatsachen gestellt und sind gezwungen halbfertige Konzepte des Bundes umzusetzen!” .

SPÖ und GVV haben monatelang Druck gemacht und auf weitere Unterstützungsleistungen gedrängt. „Spät aber doch ist die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht, um endlich weitere Hilfen für Städte und Gemeinden zuzusichern. Der vermehrte Druck und die immer lauter werdenden Stimmen auch aus den Reihen von ÖVP-Kommunalpolitiker*innen hat nun endlich geholfen“, so Kollross, der die wichtigen Leistungen der Städte und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge unterstreicht.        

„Die Regierung korrigiert damit ihre Steuerreform, die die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet hätte. Sich dafür selbst zu bejubeln, den eigenen Fehler korrigiert zu haben bleibt allerdings Marketing und Selbstbeweihräucherung, so Kollross, der seine Forderung aufrecht hält, dass die rückzahlbare Milliarde aus dem zweiten Hilfspaket ab 2023 nicht zurückgezahlt werden muss, weil sonst die Kommunen ab kommenden Jahr noch mehr belastet sind. Das großspurig verkündete Hilfspaket bleibt somit halbherzig, schloss Kollross.